Leipzig (drv/sth). Mit einer gewissen Skepsis sieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Mitteldeuschland dem Gesetz zur Umsetzung der geplanten Grundrente entgegen. "Es steht zu befürchten, dass eine gut gemeinte Sache durch ein schlechtgemachtes Gesetz nicht etwa den Koalitionären, sondern letztlich allein der Rentenversicherung angelastet wird", sagte der Vorstandsvorsitzende des regionalen Rentenversicherers für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Detlev Lehmann, am Donnerstag bei der Vertreterversammlung in Leipzig.

Grund für die zurückhaltende Bewertung ist nach Darstellung Lehmanns, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung die gesamte Abwicklung der Grundrente übertragen wolle, also sowohl die Überprüfung der Anspruchsberechtigung als auch die Einkommensprüfung. "Für 21 Millionen Rentner müssen in den einzelnen Versicherungskonten diejenigen Versicherungszeiten herausgefiltert werden, die für die vorgesehenen 35 Jahre maßgebend sind", so Lehmann. Offene Fragen gäbe es außerdem bei der vorgesehenen Einkommensprüfung – im Besonderen im Partnerkontext – und bei der Einrichtung des Datenaustauschs zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung.

Erfreut zeigte sich der – ehrenamtlich tätige – Vorstandsvorsitzende über die aktuelle Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung. „Die gesetzliche Rentenversicherung blickt auf eine sehr sichere und solide Finanzierung", sagte Lehmann. Die Gesamteinnahmen seien gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (Januar bis September) erneut gestiegen. Sie lägen nunmehr bei 239,2 Milliarden Euro und damit 4,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Das seien knapp 10,5 Milliarden Euro mehr – und das trotz eines gleichbleibenden Beitragssatzes.

Auch der mitteldeutsche Regionalträger selbst blicke auf gute Zahlen, berichtete Geschäftsführer Jork Beßler. Die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen wiesen eine Steigerung um 427,5 Millionen Euro (plus 4,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahr aus. Durch die hohe Rentenanpassung von 3,91 Prozent zur Jahresmitte hätten sich 2019 auch die Rentenausgaben deutlich erhöht – um rund 1,2 Milliarden Euro. Auf Vorjahresniveau geblieben sei die Zahl der Rentenanträge, so Beßler. Bis Ende Oktober seien rund 92.000 Anträge gestellt worden. Gesunken seien dagegen die Verwaltungs- und Verfahrenskosten: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres habe der Rentenversicherer 1,6 Millionen Euro bzw. rund 0,7 Prozent weniger ausgegeben.

Ein beeindruckendes Zeugnis für die positive Entwicklung der DRV Mitteldeutschland sei die vollständige Umstellung der Reha-Sachbearbeitung auf die digitale Vorgangsbearbeitung, so Beßler weiter. Auch die Ergebnisse des Zukunftscampus Ost, auf dem erstmals knapp 100 Nachwuchskräfte kreative Ideen entwickelten, könnten sich sehen lassen. Der Geschäftsführer freute sich über 49 Studenten und 24 Auszubildende, die seit diesem Jahr für den Regionalträger arbeiten. Im nächsten Jahr würden sogar 60 Studien- und 30 Ausbildungsplätze besetzt. Alle Informationen bündelt die neue Ausbildungswebsite www.zukunftssicherer.de, die im Juli 2019 online ging.

Die Vertreterversammlung verabschiedete auch den Haushalt für 2020. Die DRV Mitteldeutschland verfügt im nächsten Jahr über einen Etat von rund 32,5 Milliarden Euro. Den größten Ausgabenposten stellen die Rentenzahlungen dar. Dafür sind rund 29,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für Leistungen zur Teilhabe (medizinische und berufliche Reha-Leistungen, d. Red.) hat der mitteldeutsche Rentenversicherungsträger 425,1 Millionen Euro eingeplant. Für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten stehen 299,8 Millionen Euro zur Verfügung. Auf der Einnahmenseite rechnet der in Leipzig ansässige Rentenversicherer mit Beiträgen von 13,8 Milliarden Euro, mit 6,7 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen und mit 9,5 Milliarden Euro aus dem Finanzverbund.