Brüssel (dsv/sth). Angesichts knapper Kassen wird in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder die Frage aufgeworfen, ob es Deutschland mit den Sozialleistungen nicht übertreibt. Eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Vorwurf nicht haltbar sei. Seit 2022 sei nur in den Niederlanden und in Griechenland der Anstieg der öffentlichen Sozialausgaben niedriger gewesen als in Deutschland, schreiben die Studienautoren Sebastian Dullien und Katja Rietzler unter Berufung auf Daten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Demnach liege der Anteil der Nettosozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch in Frankreich und in den USA deutlich über dem in Deutschland.

Seit Jahren erreichten die Sozialausgaben in Deutschland immer neue “Rekordwerte”, wird oft von interessierter Seite kritisiert. Problematisch an dieser Darstellung ist nach Ansicht von Dullien und Rietzler, dass Rekorde bei nominalen Geldbeträgen keine große Aussagekraft hätten. Die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSV) in Brüssel stellte sich jetzt hinter diese Position: Die IMK-Wissenschaftler würden zu Recht darauf hinweisen, dass beispielsweise die Renten in Deutschland an die Lohnentwicklung gebunden sind. Steigende Löhne führten somit zu einem Anstieg der Rentenzahlungen. 

Moderater Anstieg der Sozialausgaben in Deutschland

Um festzustellen, ob die Sozialausgaben gestiegen sind, sei daher der preisbereinigte Anstieg zugrunde zu legen, heißt es in der Studie. So seien laut OECD in Deutschland die öffentlichen Sozialausgaben zwischen 2002 und 2022 um 26 Prozent gestiegen. Im Vergleich aller OECD-Länder sei dies jedoch “ein moderater Anstieg”, schreiben die Forscher. So hätten Neuseeland, Island, Irland, Polen und Luxemburg in diesem Zeitraum sogar einen Anstieg der Sozialausgaben von über 100 Prozent verzeichnet. In weiteren 17 OECD-Ländern liege dieser über 50 Prozent, so die Studie.

Bei der Frage, ob sich Deutschland einen solchen Anstieg der Sozialausgaben leisten könne, lohnt sich nach Ansicht der Brüsseler DSV-Vertretung der Blick auf die Entwicklung des Anteils der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nach OECD-Angaben sei dieser Anteil zwischen 2002 und 2019 mit 25,6 Prozent konstant geblieben. Infolge der Covid-19-Pandemie sei die Quote zwar zwischenzeitlich auf fast 30 Prozent angestiegen, dann aber 2022 wieder auf 26,7 Prozent. gesunken. Der zeitlich befristete pandemiebedingte Anstieg entspreche dem durchschnittlichen Verlauf in der OECD.