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Sozialpartner verurteilen Angriff auf die Ukraine

Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Russland bricht das Völkerrecht. Unterstützung für Sanktionen gegen Russland und Belarus.

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Berlin (dgb/bda). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht. Wir unterstützen die verhängten Sanktionen gegen Russland und Belarus. Unter der Aggression von Präsident Putin hat die ukrainische Zivilbevölkerung besonders zu leiden. Unser Respekt und unsere Unterstützung gelten den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik des Präsidenten äußern.

Den Geflüchteten muss Europa umfassende humanitäre Hilfe leisten. Dafür gibt es vielfältige Initiativen, die mit finanziellen Mitteln, aber auch Sachspenden helfen. Wir sind beeindruckt, wie viele Menschen und Unternehmen sich an Solidaritätsaktionen beteiligen und damit zeigen, dass Humanität in unserer Gesellschaft lebendig ist. Die BDA und der DGB unterstützen diese Initiativen, danken allen, die schon helfen, und rufen ihre Mitglieder auf, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Unternehmen und Betriebsräte sind für Geflüchtete bereit

Noch ist unklar, in welchem Umfang Geflüchtete Deutschland erreichen und wie viele bleiben werden. Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit der Aufnahme von Geflüchteten Erfahrungen sammeln können. Dabei haben wir auch gelernt, dass die Verfahren rechtssicher und unbürokratisch organisiert sein müssen. Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen.

Unsere politische Botschaft bleibt klar: Die russische Regierung muss die Kämpfe umgehend beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen und jede weitere Eskalation der Situation verhindern. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden.

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