Berlin (dpa). Politiker von SPD und Grünen haben die Ablehnung weiterer Sozialreformen durch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der „Bild“ (Freitag). „In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen.“ Seines Wissens nach habe auch die FDP ein großes Interesse an diesem Reformprojekt.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies ebenfalls auf die geplante Rentenreform. „Wir haben als Ampel mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform gemacht, um Menschen neue Chancen im Leben zu geben, wir schaffen mit der Kindergrundsicherung gerade einen Riesenschritt, um Familien aus der Armut zu holen, und selbstverständlich werden wir uns auch um eine gute und stabile Rente kümmern.“
Nach der Einigung auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte Djir-Sarai am Donnerstag weitere große Sozialreformen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte er der „Bild“. Es könne angesichts Inflation und hoher Zinsen nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.
Die nächste Rentenreform hockt in den Startblöcken (22.8.2022)
