Berlin (sth). Die Unionsparteien wollen im Bundestags-Wahlkampf bei der Rentenpolitik vor allem den Empfehlungen von Fachleuten folgen. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Wahlprogramm von CDU und CSU hervorgeht, soll das sogenannte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge gestärkt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung werde dabei "für die meisten Menschen die zentrale Säule bleiben", stellen die Schwesterparteien klar. Sie treten demnach für ein Rentenrecht ein, "das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt". Eine weitere Erhöhung der sogenannten Mütterrente zählt offenbar nicht dazu.
Das bisher als "Sozialbeirat" bekannte Beratergremium der Bundesregierung in Rentenfragen soll laut Wahlprogramm – wie im Vorjahr von einer Rentenkommission vorgeschlagen – zu einem "Alterssicherungsbeirat" weiterentwickelt werden. Dadurch sollen die betriebliche und private Altersvorsorge offenbar auch in der Politikberatung künftig ein stärkeres Gewicht bekommen. Der Alterssicherungsbeirat solle "alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben", heißt es im Unionsprogramm.
Keine Doppelbesteuerung von Renten – Hohe freiwillige Beiträge möglich
Die Ende Mai vom Bundesfinanzhof verlangten Korrekturen bei der Besteuerung von Alterseinkünften will die Union "schnellstmöglich umsetzen" und so eine "Doppelbesteuerung von Renten verhindern". Erheblich ausbauen wollen CDU und CSU die Möglichkeit, freiwillige Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen. Künftig sollen zusätzliche Beitragszahlungen bis zur Beitragsbemessungsgrenze möglich sein – das sind in diesem Jahr bis zu 1.320,60 Euro pro Monat.
Die bereits im derzeitigen Koalitionsvertrag verankerte Pflicht zur Altersvorsorge von nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen findet sich ebenfalls im Unionsprogramm wieder. Die Vereinbarung mit der SPD sah jedoch in erster Linie eine Einbindung der Unternehmer in die gesetzliche Rentenversicherung vor – mit einer "Opt out"-Regelung für eine private Absicherung. Davon ist bei der Union nicht die Rede. Stattdessen sollen nach ihrem Willen Selbstständige frei "zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können", heißt es bei CDU und CSU.
Ein Plan, der zu einer Risikoselektion zu Lasten der Rentenversicherung führen könnte.
