Berlin (dpa). Für Johannes Winkel ist es eine Frage der “sozialen Gerechtigkeit”. Der 34-jährige Junge-Union-Chef will, dass die Renten in Deutschland nicht mehr automatisch mit den Löhnen steigen und jedes Jahr Milliardenkosten verursachen - und dass das auch für Beamte gilt. Bei den Reformüberlegungen der Rentenkommission solle die Pensionshöhe “auf jeden Fall” dazugehören, so Winkel in einem Interview. Von der SPD kommt eine zurückhaltende Reaktion. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese lehnt “Denkverbote” vor der angekündigten Großreform bei der Rente ab. Was könnte auf Beamtinnen und Beamte zukommen?
«Über Privilegien der Beamten reden»
In spätestens fünf Wochen soll die Rentenkommission der Regierung einen großen Vorschlag präsentieren. Winkel sagte auf die Frage, ob eine Reform der Beamtenpensionen Bestandteil der Rentenreform sein müsste, im Podcast “Table.Today” von “Table.Briefings”, das Berufsbeamtentum solle zwar nicht abgeschafft werden. Aber: “Was wir machen sollten, ist über Art und Höhe der Privilegien für Beamte zu sprechen.”
Winkel: “Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft.” Zentral sei erst einmal, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bei der gesetzlichen Rente wieder eingeführt werde. Und dann sei eine Übertragung dieses Prinzips auf die Pensionen “einfach auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land”, sagt der Abgeordnete.
Nachhaltigkeitsfaktor dämpft Renten
Winkels Wort hallt in Rentenfragen nach, nachdem die jungen Unionsabgeordneten die Koalition im Dezember mit ihrem drohenden Nein zum ersten schwarz-roten Rentenpaket in Existenznot gebracht hatten. Eingeführt wurde damals unter anderem eine Garantie des Absicherungsniveaus bei den Renten im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent. Die Rentenformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird dafür außer Kraft gesetzt, wenn die Renten sonst nicht bis zu dieser Höhe steigen würden.
Denn dieser Faktor würde sonst die Renten dämpfen - immer wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die Zahl der Beitragszahlenden. Wegen des Übertritts vieler Angehöriger geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in die Rente ist das bis auf weiteres der Fall.
“Nur die Rentenerhöhung in diesem Jahr kostet uns 20 Milliarden Euro”, so Winkel. Der Nachhaltigkeitsfaktor gehöre wieder eingeführt, das Prinzip auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. “Wenn es um Interesse der jungen Generation geht”, würden die Jungen in der Union ihre Forderungen wieder “in einer Schärfe” vortragen, “die man auf jeden Fall wahrnehmen muss”.
Gewerkschaften auf Barrikaden
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf die Kommission. Die Koalition sei “gut beraten”, das Ergebnis abzuwarten. “Aber klar ist: Es gibt keine Denkverbote für die Rentenkommission.” SPD und Union sind mit jeweils jungen Politikern in dem Gremium vertreten.
Von den Gewerkschaften kommt heftige Kritik. “Man kann nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben”, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Deutschen Presse-Agentur. “Das ist ein Unding, zumal der Vorstoß aus der Koalition selbst kommt.” Die Bundesregierung habe ja extra die Kommission eingesetzt, die ihre Vorschläge am 30. Juni vorlege. “Das sollten nun alle erstmal abwarten.”
Wer Pensionen pauschal als Privileg darstelle, habe die Systematik des Beamtenrechts wohl nicht verstanden, wettert DGB-Vize Elke Hannack. “Beamte erhalten keinen Lohn, sondern Besoldung”, erläutert sie. “Sie stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dürfen nicht streiken und haben besondere Pflichten.” Im Gegenzug sei der Dienstherr verfassungsrechtlich verpflichtet, sie und ihre Familien amtsangemessen zu alimentieren - auch im Ruhestand. Hannack wirft Winkel “Stimmung gegen eine Beschäftigtengruppe” vor.
Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 rund 1,4 Millionen Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat.
Rentenreformen übertragen
Aufhorchen ließ, dass es aus Fraktionskreisen dazu hieß, in der Unionsfraktion werde eine Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert. Beobachter weisen darauf hin, dass bereits frühere Rentenreformen auf Beamte übertragen wurden. So gilt die stufenweise Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre auch im Beamtenrecht. Der damals hochumstrittene Schritt wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen.
Denkbar scheint unter Beobachtern auch, dass es bestimmte Verschärfungen für Beamte gibt. So ist heute Voraussetzung für Anspruch auf Ruhegehalt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit. Außerdem gilt ein Höchstsatz beim Ruhegehalt von 71,75 Prozent. Denkbar wären hier demnach andere Werte.
Im Mai 2025 hatte die damals frisch eingesetzte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) schon einmal mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatte ein “Bild”-Bericht Diskussionen ausgelöst, die Rentenkommission wolle eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus empfehlen. Auch heute gilt allerdings: Noch liegen keine Empfehlungen des Gremiums vor.
