Berlin (sth). Für eine Mindestrente innerhalb des deutschen Rentensystems plädieren Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Mindestrente "wäre ein wichtiger Schritt, um Altersarmut zu reduzieren", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Konzept für ein Mindestsicherungselement in der deutschen Rentenpolitik. Demnach wäre eine Mindestrente auch eine "wichtige Voraussetzung, um andere Rentenreformen in Deutschland umzusetzen, wie eine Erhöhung des Rentenzugangsalters oder stärkere (kapitalgedeckte) private Vorsorge".
Eine Mindestrente könne die finanzielle Absicherung im Alter sicherstellen und zum sozialen Ausgleich beitragen, schreiben die Wissenschaftler Johannes Geyer, Peter Haan und Alexander Ludwig. Alternativ könne auch die seit 2003 bestehende Grundsicherung im Alter verbessert werden. Letztere sei aber "nur effektiv, wenn auch die Inanspruchnahme erhöht wird". Verschiedene Sozialforscher und -politiker weisen seit Langem darauf hin, dass viele Berechtigte aus Scham die Grundsicherung im Alter nicht nutzen würden. "Informationskampagnen reichen hier nicht aus", heißt es deshalb in der DIW-Studie. Bei zunehmender Digitalisierung könne zum Beispiel "die automatische Prüfung der Anspruchsberechtigung und die direkte Auszahlung" ein Lösungsweg für die Zukunft sein.
Großer Eingriff in das deutsche Rentensystem
Die Einführung einer "echten Mindestrente" wie in den Niederlanden oder Österreich wäre ein "relativ großer Eingriff in das deutsche Rentensystem", räumen die DIW-Wissenschaftler ein. Viele Details wie etwa die Einkommensanrechnung im Haushaltskontext müssten noch geregelt werden. Auch löse eine Mindestrente "nicht alle sozialpolitischen Probleme im Alter", schreiben die Rentenexperten. So würden Haushalte mit einer Rente knapp oberhalb der Mindestrente von einer solchen Leistung nicht profitieren und wären zudem von einem sinkenden Rentenniveau betroffen. "Aber zumindest sichert eine Mindestrente besonders vulnerable Gruppen ab und kann das Risiko von Altersarmut deutlich reduzieren", heißt es in dem DIW-Papier.
Eine Mindestrente gibt es im deutschen Rentensystem bisher nicht. "Die Höhe der Rente richtet sich ausschließlich nach dem individuellen Versicherungsleben", stellt die Deutsche Rentenversicherung auf ihrer Website klar. Rentnerinnen und Rentner, die sehr wenig Rente erhalten, hätten aber "gegebenenfalls Anspruch auf Grundsicherungsleistungen". Ende 2020 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 1,1 Menschen in Deutschland die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seit dem Einführungsjahr 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsbezieher um das 2,5-fache gestiegen.
