Berlin (dpa). Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro einem Medienbericht zufolge zweimal. „Rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale als Erwerbstätige und als Rentenbeziehende“, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Sozialministerium. Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentner könnten in „beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein“.
Auf der Webseite des Bundessozialministeriums heißt es dazu: „Die Zahlungen schließen einander nicht aus.“ Die Zahl setze sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben. In dem Bericht hieß es, hinzu kämen laut Deutscher Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentner, in Ruhestand gehen.
Gesetz am Freitag vom Bundesrat gebilligt
Zum Ausgleich hoher Energiekosten erhalten Rentnerinnen und Rentner Anfang Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Den entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Bundesrat am Freitag. Etwa 20 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher werden von der Finanzspritze profitieren. Vorherige Maßnahmenpakete der Ampel-Regierung zur Entlastung hatten Rentnerinnen und Rentner nicht direkt berücksichtigt. Berufstätige hatten bereits im September eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe sprach von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesarbeitsminister sehenden Auges hinnimmt, dass die Energiepreispauschale vermutlich für mehrere Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Doppelzahlungen führen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
