Dortmund (drv/sth). Die aktuellen Realisierungschancen für die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente sieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen skeptisch. "In der Gesamtschau erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fraglich, ob Herr Minister Heil sein Konzept der Grundrente wird durchsetzen können – oder ob es der Grundrente ergeht, wie ihren Vorgänger-Konzepten zur Lebensleistungsrente oder Solidarrente", sagte der Vorstandsvorsitzende der DRV Westfalen, Prof. Volker Verch, am Freitag bei der Vertreterversammlung des Rentenversicherers in Dortmund.
In seinem Vorstandsbericht hob Verch die Diskussion um die Bedürftigkeitsprüfung exemplarisch hervor. Dabei verwies er auch auf den Münsteraner Sozialrechtswissenschaftler Prof. Heinz-Dietrich Steinmeyer. Der hatte jüngst die Pläne, auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zu verzichten, als verfassungswidrig beurteilt. Die pauschale Aufwertung von Rentenanwartschaften und -leistungen führt nach Einschätzung des Sozialrechtsexperten zu einer "Ungleichbehandlung von Beitragszahlern, die sachlich nicht zu rechtfertigen" sei.
Rentenversicherung erwartet für 2019 kleinen Überschuss
Verch ging in seinem Bericht auch auf die finanzielle Lage der Rentenversicherung auf Bundesebene ein. Die allgemeine Rentenversicherung (ohne die knappschaftliche Rentenversicherung, d. Red.) hat das Jahr 2018 – www.ihre-vorsorge.de berichtete – mit einem Einnahmenüberschuss von 4,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 2019 erwarte die DRV Bund aktuell einen Überschuss von 78 Millionen Euro und eine gegenüber dem 2018 leicht steigende Nachhaltigkeitsrücklage auf 38,5 Milliarden Euro oder 1,7 Monatsausgaben, sagte Verch. Der Beitragssatz könne nach der vorliegenden Schätzung bis zum Jahr 2023 unverändert bei 18,6 Prozent bleiben.
Ein millionenschweres Ärgernis für die Rentenversicherung ist seit einigen Jahren das Thema Negativzinsen. „Und ein Ende der Niedrigzinsphase ist noch immer nicht in Sicht“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der DRV Westfalen. Die Rentenversicherung habe bundesweit im Jahr 2018 insgesamt mehr als 57 Millionen Euro an Negativzinsen und Verwahrgeldern gezahlt, die DRV Westfalen allein 2,87 Millionen Euro. Auch für das Jahr 2020 rechne der westfälische Rentenversicherer mit einem "negativen Zinsergebnis im einstelligen Millionenbereich", sagte Verch.
