Berlin (dpa). Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen. „Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur zu den Plänen.
Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: „Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert“, sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem „Tagesspiegel“. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: „Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.“ Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten. Auch die Gewerkschaften hatten das Vorhaben als falsches Signal kritisiert.
Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für „neu zugewanderte Fachkräfte“ in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben sowie eine Überprüfung nach fünf Jahren. Der Plan ist Teil der sogenannten Wachstumsinitiative
Die Fachkräfte-Lücke soll geschlossen werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechtfertigt geplante Steueranreize für ausländische Fachkräfte auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen, sagte der Grünen-Politiker zu Beginn seiner Sommerreise in Stuttgart. „Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, betonte Habeck.
Bei Firmenbesuchen sei ihm berichtet worden, dass Fachkräfte wegen der besseren steuerlichen Bedingungen lieber in andere Länder, etwa nach Skandinavien, gingen. „Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert. Und das ist am Ende ja auch gut für die Betriebe“, sagte er.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir.“ Zugewanderte Arbeitnehmer hätten zudem in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten.
Besserstellung könnte sozialen Zündstoff bieten
Die Gewerkschaften hatten die arbeitspolitischen Maßnahmen hingegen als falsches Signal kritisiert. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff.
Auf die Frage, ob deutsche Arbeitskräfte so nicht diskriminiert würden, entgegnete Habeck nun, der Steuerrabatt sei nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel: „Das Papier, das wir verabschiedet haben, hat sehr viele verschiedene Bestandteile: Eine bessere Vergütung, wenn man über die gesetzliche Renteneintrittszeit hinaus weiterarbeitet. Und die Leute, die im Arbeitslosengeld sind, werden motiviert, nochmal mehr zu tun.“
Europäische Nachbarn als Maßstab
Solche Steueranreize sind in Europa und darüber hinaus seit vielen Jahren ein Thema. Die Bundesregierung hatte bereits 2018 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder genannt, in denen dies zur Anwendung kommt. Der Schwerpunkt lag dabei allerdings auf Führungskräften in Unternehmen und anderen hochqualifizierten und gut bezahlten Zuwanderern. Höhere Steuersätze als in ihrer Heimat schrecken gerade solche Zielgruppen oft von einem Wechsel ins Ausland ab.
In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn auch eine – ähnlich wie von der Ampel-Koalition geplante – Regelung mit steuerfreien 30/20/10-Prozent vom Bruttolohn für insgesamt 60 Monate und mit Einkommensgrenzen in Kraft. Damit wurden die bisher geltenden Vorteile für qualifizierte Einwanderer etwas beschnitten.
