Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen begrenzen. „Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger, bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen.
Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, sagte Heil: „Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart, Befristungen deutlich zurückzudrängen. Das setze ich jetzt mit dem Gesetzentwurf um.“
Sachgrundlose Befristungen sollen zur Ausnahme werden
Nach Angaben von Heil sollen sachgrundlose Befristungen durch eine kürzere Dauer und eine klare Obergrenze pro Unternehmen wieder zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht gewesen sein. Befristungen mit Sachgrund – zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen – sollten nicht mehr endlos gelten. Die vorgeschlagenen Regelungen würden sowohl für den öffentlichen Dienst, als auch für die Privatwirtschaft gelten, so der Arbeitsminister.
Gewerkschaften begrüßten die Pläne. „Der DGB erwartet, dass die ausufernde Praxis der sachgrundlosen Befristungen endlich eingedämmt wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann. Nach Einschätzung von IG-BAU-Chef Robert Feiger hat die Pandemie strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht. Von rund 1,7 Millionen Neueinstellungen, die es bundesweit im zweiten Quartal 2020 gegeben habe, seien 700.000 befristet gewesen, hieß es unter Verweis auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
„In den Branchen, in denen derzeit eingestellt wird, sind sachgrundlose Befristungen leider eher die Regel als die Ausnahme“, beklagte Verdi-Chef Frank Werneke. „Dem Unwesen von sachgrundlosen Befristungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Kritik von Koalitionspartner und Arbeitgeberverbänden
Kritik an Heils Plänen kam dagegen vom Koalitionspartner. „Es soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da steht aber ganz anderes drin“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. In der Koalition sei ein anderes Vorgehen vereinbart gewesen. „Wo bleibt der Entwurf zur Arbeitszeit? Es war vereinbart, das parallel vorzulegen.“
Der Maschinenbauerverband VDMA warnte vor einer Umsetzung der Pläne. „Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden.“ Dazu sollte die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet und das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen aufgehoben werden – zumindest so lange, bis die Pandemie-Folgen überwunden sind.
