Berlin (dpa). Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern geringere Leistungen so wie Asylbewerber. Das Bundeskabinett gab in Berlin grünes Licht für den Entwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes, den Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) entsprechend dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgelegt hatte.
Die Leistungen für nach April Gekommene sollen also unter denen der bereits vorher eingereisten ukrainischen Geflüchteten liegen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt zum Beispiel der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, im Bürgergeld 563 Euro. “Sie werden damit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und anderen Gründen als Geflüchtete zu uns kommen”, so das Arbeitsministerium.
Ausgaben für den Staat
Einsparungen und Mehrausgaben gleichen sich ungefähr aus. Die Minderausgaben für Bürgergeld belaufen sich laut Entwurf 2026 und 2027 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 157 Millionen Euro weniger für Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt. Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro nach Asylbewerberleistungsrecht stehen dem gegenüber. Der Bund soll den Ländern die Mehrkosten erstatten. Auch wenn die einzelnen Sätze für die Betroffenen geringer sind, ist der Wechsel ins Asylbewerberleistungsrecht nicht unbedingt günstiger, hieß es seitens der Regierung. Das gelte etwa für Gesundheitsversorgung und Unterbringung.
Die Stichtagsregelung April 2025 soll Bürokratie-Aufwand und rückwirkende Verrechnungen vermeiden. Das gilt auch für eine Übergangslösung für jene mit Leistungsbewilligungen nach dem Stichtag, aber vor Inkrafttreten des Gesetzes: Wer bereits im Bürgergeld ist, bekommt dieses so lange, bis sein Bescheid ausläuft.
Beschäftigung bleibt das Ziel
Ziel der Bundesregierung bleibe die schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft, versicherte das Ministerium. Bas' Vorgänger Hubertus Heil (SPD) hatte dafür einen sogenannten Job-Turbo gestartet: Hunderttausende Geflüchtete sollten schnell von Sprach- und Integrationskursen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit - und nach dem Motto: Lieber einen Job, auch wenn es mit dem Deutsch noch nicht perfekt klappt, als in die Arbeitslosigkeit.
Im Oktober lebten rund 1,26 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, ein Jahr zuvor 1,18 Millionen. Rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer hatten zuletzt Anspruch auf Bürgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. 6,3 Milliarden Euro wurden an sie 2024 ausgezahlt. Rund 242.000 Geflüchtete aus der Ukraine waren laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im vierten Quartal 2024 in Arbeit. Innerhalb eines Jahres haben rund 124.000 Betriebe mindestens einen Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt.
Söder: “Junge Männer werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht”
Arbeitsfähige Geflüchtete ohne Arbeit sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen. Bei Bedarf sollen sie Unterstützung der Arbeitsagenturen bekommen - bis hin zur Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Betroffen von dem Gesetz sollen alle Hilfsbedürftigen sein, die erstmals nach dem 1. April 2025 eine Aufenthaltserlaubnis nach der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erhalten haben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätte es nach eigenen Worten “schon besser gefunden, wir würden es rückwirkend für alle machen”. Umso wichtiger sei der Schritt für die Neukommenden. Denn die Ukraine habe die Ausreisebestimmung deutlich gelockert - auch viele junge Männer kämen neu nach Deutschland. “Junge Männer werden in der Ukraine zur Verteidigung der Ukraine gebraucht, nicht um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen”, sagte Söder.
