Berlin (dpa). Beim Elterngeld stehen ab November 2027 wichtige Änderungen an: Die staatliche Familienleistung soll nach einem Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) nur noch 12 statt 14 Monate laufen - und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür soll der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden.
Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf nun in der Regierung abgestimmt wird. Danach geht die Vorlage ins Parlament. Dort meldet Priens Koalitionspartner SPD Gesprächsbedarf an. Von Grünen und Linken kam ohnehin Kritik an Priens Modell, das Geld in ihrem Etat sparen soll. Ziel war, 500 Millionen Euro pro Jahr weniger auszugeben.
Neue Regeln greifen erst Ende 2027
Die Ministerin selbst äußerte sich nur kurz zu dem Vorhaben und stellte klar: “Alle, die jetzt schwanger sind, bekommen Elterngeld nach der jetzigen Rechtslage.” Dies gelte auch für alle Kinder, die vor dem 1. November 2027 geboren werden. Erst danach sollen die neuen Regeln greifen.
Demnach gilt für die Aufteilung der Betreuungsmonate: “Drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.” Alleinerziehende könnten bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten.
SPD mit Gegenvorschlag
Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Bisher gilt: Es wird bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten ab dem 1. April 2025 bei 175.000 Euro. Dieses Jahr plant der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für die Leistung ein.
SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert sagte, sie sei nicht erfreut über den Vorschlag einer kürzeren Bezugsdauer. Sie machte einen Gegenvorschlag: “Wenn wir einsparen müssen, dann bei Personen mit sehr hohen Einkommen, und nicht bei Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 100.000 Euro können wir uns zum Beispiel einen Pauschalbetrag von 1.000 Euro vorstellen.”
Bei der Spardiskussion müsse man zudem sehen, dass auch Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Sofortzuschlag im Raum stünden, sagte die SPD-Politikerin. Beim Unterhaltsvorschuss geht es um staatliche Zahlungen an Mütter, deren Partner eigentlich zu Unterhalt verpflichtet wären, diesen aber nicht erbringen. Der Sofortzuschlag ist eine Extraleistung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.
Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisch
AfD, Grüne, Linke und Gewerkschaften äußerten deutliche Kritik an Priens Plänen. AfD-Chef Tino Chrupalla verwies auf niedrige Geburtenraten und sprach von einem Schlag in die Gesichter der Familien und Frauen.
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte dem Portal “web.de”: “Wer beim Elterngeld kürzt, spart ausgerechnet dort, wo es um die Zukunft einer neuen Generation geht.” Die Entscheidung gegen oder für Kinder dürfe nicht zusätzlich von finanziellen Sorgen geprägt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Es ist schon besonders perfide, wenn die sogenannte Familienministerin sich hinstellt und damit rühmt, das Elterngeld zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig die Bezugsdauer kürzt.” Zwar gelte ab dem ersten Geburtstag ein Anspruch auf einen Kita-Platz. Die Eingewöhnungszeit sei nun aber nicht mehr vom Elterngeld abgedeckt, kritisierte Reichinnek.
Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte in der “Frankfurter Rundschau”, die Regierung bringe Eltern und Kitas in eine hochproblematische Situation, denn für Kinder unter drei Jahren fehlten Plätze. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Elke Hannack, sieht in Priens Plänen einen gleichstellungspolitischen Rückschritt.
