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Urteil: Keine besseren Arbeitsschichten für Alleinerziehende

Arbeitgeber müssen beim Schichtplan Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen. Alleinerziehende haben aber keinen Anspruch auf Bevorzugung, entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

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Vater spielt mit Sohn

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Rostock/Freiburg (dpa/tmn). Werden die Arbeitszeiten von Beschäftigten mit Kindern festgelegt, müssen Arbeitgeber nach Möglichkeit auch Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen. Arbeitgeber müssen andere Beschäftigte mit Kindern allerdings nicht für die ungünstigsten Schichten einteilen, um den Arbeitszeitwünschen einer Alleinerziehenden Rechnung zu tragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 139/22).

Im konkreten Fall, auf den das Fachportal „Haufe.de“ hinweist, beantragte eine alleinerziehende Bäckereiverkäuferin wegen der Kinderbetreuung nicht mehr an Samstagen, sondern nur noch von Montag bis Freitag eingesetzt zu werden – und das nur innerhalb eines bestimmten Zeitkorridors. Der Arbeitgeber stimmte zwar einer ebenfalls von der Frau beantragten Arbeitszeitverkürzung zu, lehnte die beantragte Arbeitszeitverteilung jedoch ab.

Die Frau erhob daraufhin Klage auf die von ihr gewünschte Verteilung der Arbeitszeit – und scheiterte damit vor dem Arbeitsgericht Schwerin (Az.: 6 Ca 73/22). Die dagegen eingelegte Berufung der Arbeitnehmerin wies das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zurück.

Zwar hätte die Klägerin dem Gericht zufolge aufgrund ihrer persönlichen Situation ein gewichtiges Interesse daran, ihre Arbeit lediglich in dem begehrten Zeitfenster abzuleisten. Diesem Interesse stünden jedoch ebenso gewichtige Belange des Arbeitgebers und der übrigen Mitarbeiterinnen entgegen.

Übrige Eltern dürfen nicht benachteiligt werden

So hätten sämtliche Mitarbeiterinnen der Filiale ebenfalls betreuungsbedürftige Kinder. Würde die Klägerin antragsgemäß nur montags bis freitags in der von ihr begehrten Zeit zur Arbeit eingeteilt, müssten diese vermehrt die Früh- und Spätschichten übernehmen sowie sämtliche Schichten an Samstagen. Zu diesen Zeiten müssten sie eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder organisieren. Zudem könnten sie an den Wochenenden weniger Zeit mit der Familie verbringen.

Eine Besserstellung der Klägerin gegenüber den übrigen Beschäftigten rechtfertigt sich dem Gericht zufolge auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin alleinerziehend ist. Dass es den anderen Mitarbeiterinnen gelinge, ihre arbeitsvertraglichen und ihre familiären Pflichten miteinander zu vereinbaren, ist demnach kein Grund, diese durch die vermehrte Zuweisung ungünstiger Schichten zusätzlich zu belasten – und gegenüber der Klägerin zu benachteiligen.

Der Fall ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig (Az.: 5 AZN 629/23).

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