Berlin (iv). Viele Betriebsrentner können ab Oktober mit einer Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen rechnen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, erklärten mehrere Krankenkassen, von Oktober an den zu Jahresbeginn eingeführten Freibetrag für Betriebsrenten zu berücksichtigen. 

Damit kommt das Geld bei den Betriebsrentnern mit neun Monaten Verspätung an. Denn seit dem 1. Januar 2020 werden Krankenkassenbeiträge nur noch auf den Teil einer Betriebsrente fällig, der über dem Betrag von 159,25 Euro liegt. Dieser Freibetrag sollte Betriebsrentner entlasten – eigentlich. Nur: Bislang waren die Krankenkassen nicht in der Lage, das neue Gesetz umzusetzen. Die Beiträge wurden weiterhin nach alter Rechtslage eingezogen. Das Versprechen: Kein Geld geht verloren, es werde alles nachgezahlt, sobald es geht.

Der Grund für die Verspätung liegt in dem komplizierten Verfahren, das die Kassen anwenden müssen, um die Versorgungsbezüge zu ermitteln. Sie sind davon abhängig, dass ihnen die Zahlstellen die Höhe und Art der Versorgungsbezüge melden. Das ist wichtig, da die Freibetragsregelung nur für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung gilt. Bei mehreren Versorgungsbezügen sind auch mehrere Zahlstellen involviert. Bundesweit gibt es rund 46.000 Zahlstellen.

Der Gesetzgeber hat den Zahlstellen daher eine Frist bis zum 1. Oktober gegeben. Laut „Tagesspiegel“ sind die Kassen optimistisch, dass die Frist eingehalten werden kann. Zu viel gezahlte Beiträge werden dann entweder automatisch erstattet oder verrechnet – allerdings ohne Verzinsung. Eine entsprechende Regelung, die für solche Fälle verspäteter Zahlung vier Prozent Zinsen vorsah, hat das Gesundheitsministerium bis Ende 2020 außer Kraft gesetzt.