Berlin (ots/sth). Der Wirtschaftsrat der CDU hat den am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegten Vorschlag eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als “kontraproduktiv und gefährlich” kritisiert. Der Vorschlag trage “zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei”, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Unternehmerverbandes zum DIW-Konzept.
Wenn überdurchschnittliche Alterseinkünfte teilweise eingezogen würden, “lohnt es sich weniger, eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen, später in den Ruhestand zu treten oder durch besonderen Arbeitseinsatz höhere Rentenbeiträge zu leisten”, moniert der Wirtschaftsrat. Schon durch die aktuelle Diskussion über einen solchen "Boomer-Soli" werde “das Vertrauen in ein gerechtes Alterssicherungssystem schwer beschädigt”.
In seiner Stellungnahme benennt der Wirtschaftsrat fünf Forderungen:
- Absage an zusätzliche Rentengeschenke: Wir können uns diese schlicht und ergreifend nicht leisten.
- Einsammeln der Rentenpakete vorheriger Koalitionen - Grundrente, vorherige Stufen der Mütterrente, Rente mit 63 etc.: Jetzt, da die ersten geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten und damit der demographische Wandel zuschlägt, müssen wir alle Spielräume nutzen, um den Beitragssatzanstieg halbwegs im Zaum zu halten.
- Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung: Perspektivisch ist eine Regelaltersgrenze jenseits des 67. Geburtstages die einzige Möglichkeit, um bei steigender Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern und damit die Rentenbeiträge halbwegs im Lot zu halten. Die meisten anderen EU-Staaten sind hier bereits viel weiter als Deutschland.
- Beseitigung aller Frühverrentungsanreize - Rente mit 63, subventioniert niedrige Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt etc.: Dies muss der erste Schritt sein, um Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten.
- Stärkung der eigenverantwortlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge: Diese dritte Säule der Alterssicherung wird immer wichtiger, um die demographieanfällige gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Längst überfällig ist hierfür eine Reform der Riester-Rente, die mehr Investitionen in Aktien und damit eine höhere Rendite erlaubt. Auch das liberale Konzept des Altersvorsorgedepots war ein positiver Ansatz zur Förderung des Vermögensaufbaus für einen auskömmlichen Ruhestand.
Der Vorschlag des DIW markiere “eine gefährliche Entwicklung”, so das Fazit des Wirtschaftsrats: “Weg von Eigenverantwortung, hin zu staatlicher Umverteilungslogik."
