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Bundestag beschließt Solarpaket

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Balkonkraftwerken.

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Arbeiter installiert Solarmodule auf Dach mit Fenster. Bild: IMAGO / Cavan Images / MITO images

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Berlin (dpa/sth). Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem “Booster” für die erneuerbaren Energien. Das Solarpaket soll am Freitag noch den Bundesrat passieren.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Regierung, um das Ziel von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV) bis 2030 zu erreichen, den jährlichen Zubau von Photovoltaikanlagen von 7,5 GW im Jahr 2022 auf 22 GW im Jahr 2026 verdreifachen. Planung und Zubau sollen beschleunigt, bürokratieärmer und leichter werden und etwa hälftig auf Dächern und in der Fläche erfolgen. Für den Ausbau in der Fläche sollen weitere Flächentypen für die Nutzung durch Photovoltaik geöffnet und die Förderung für innovative Solaranlagen wie Agri-PV, Biodiversitäts-PV und Parkplatz-PV gestärkt. Für Aufdachanlagen werden bürokratische Hürden beseitigt, Mieterstrom und Balkon-PV sollen vereinfacht und die Netzanschlüsse beschleunigt werden.

Einen vor allem von den Grünen geforderten “Resilienz-Bonus” zur Förderung der heimischen Solarindustrie hatte die FDP abgelehnt. Hintergrund der Forderung sind wesentlich billigere Module aus China. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von China.

Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende - dem allmählichen Abschied von Energie aus fossilen Quellen wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte. Der Ausbau der Solarleistung hat 2023 stark zugenommen.


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