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Grenzübergreifende Steuertricks erschweren

Neue Meldepflicht soll Tricks zur Vermeidung von Steuern aufdecken. Behörden wollen so besser erfassen, ob Gewinne ins Ausland verlagert werden.

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Berlin (dpa). Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Tricks zur Vermeidung von Steuern aufdecken. Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sollen verpflichtet werden, zu melden, wen sie bei grenzüberschreitenden Steuermodellen beraten haben. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch.

Durch die neue Meldepflicht sollen die Behörden schneller mitbekommen, wenn etwa Gewinne ins Ausland verlagert werden. „Grenzüberschreitende Tricksereien, die unserer Gemeinschaft großen Schaden zufügen, können bald zügiger aufgedeckt und abgestellt werden“, erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er betonte, auch internationale Konzerne müssten einen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Faire Besteuerung internationaler Konzerne auf globaler Ebene geplant

International wird derzeit an einem Modell für eine globale Mindestbesteuerung gearbeitet. Sie soll sicherstellen, dass internationale Konzerne – besonders Digitalkonzerne wie Google oder Amazon – fair besteuert werden. Mit den bisher geltenden Steuerregeln werden Internetriesen kaum erfasst. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe.


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