Berlin (dpa). Rechnerische Beitragsstabilität: Das verspricht Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach einer amtlichen Schätzung zu den angespannten Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Dennoch könnten zumindest einzelne Krankenkassen laut Kassenangaben im kommenden Jahr trotzdem höhere Beiträge erheben. Die Grünen im Bundestag gehen bereits von einem etwas höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag aus als offiziell angegeben.
Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hatte am Mittwochabend seine Finanzprognose für dieses und kommendes Jahr aufgestellt. Das in Bonn veröffentlichte Schätzungsergebnis ergibt für 2027 einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent. Linnemann kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Schätzung an: „Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil.“ Linnemanns Ministerium setzt den durchschnittlichen Beitrag auf Basis der Schätzung fest.
Höhere Beiträge nicht ausgeschlossen
Offen ist aber, ob die einzelnen Krankenkassen dem folgen oder höhere Zusatzbeiträge erheben. Die per Verordnung festgelegte Durchschnittsgröße ist lediglich ein Orientierungswert.
Die einzelnen Kassen legen je nach eigener Finanzlage selbst fest, wie hoch sie die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten ansetzen. Diese kommen zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns hinzu.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die Bundesregierung wiederholt für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert ist.“ Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst mehr bezahlten. „Auch 2027 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen.“
Tatsächliche Beiträge bis zu 4,39 Prozent
Im Sommer hatte die Koalition ein Kassen-Sparpaket zur Vermeidung höherer Beiträge beschlossen. Am Donnerstagmorgen ist es noch einmal Thema im Bundestag: Angehängt an eine Reform der Notfallversorgung sollen noch Änderungen an den Sparplänen quasi in letzter Minute beschlossen werden. Geplant sind einige Abmilderungen sowie Ausgleichsmaßnahmen, damit diese nicht zu teuer werden.
Das Spargesetz sieht Milliarden-Einsparungen vor. Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche wurden Ausgabenbremsen auferlegt. Dazu kommen höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll unbedingt bei 2,9 Prozent gehalten werden.
Doch klafft zwischen diesem Orientierungswert und den tatsächlichen Beiträgen eine Lücke. Das tatsächliche Niveau der Zusatzbeiträge liegt nach Daten der Kassen inzwischen im Schnitt bei 3,1 Prozent. Die Spanne unter den 93 Kassen reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent.
Kassen warnen vor Risiken
Vor diesem Hintergrund mahnen die gesetzlichen Kassen die Regierung, verbleibende Finanzrisiken anzugehen. Zum Jahreswechsel werde es weiter Kassen geben, bei denen eine finanzielle Mindestrücklage nicht abschließend aufgefüllt sei, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. Diese hätten „dadurch eventuell einen erhöhten Finanzbedarf“. Als „ein erhebliches finanzielles Risiko“ für die GKV nannte Blatt ferner das Vorhaben einer Standortklausel.
Pharmaunternehmen in Deutschland sollten dabei komplett oder teilweise von Teilen eines Rabatts für patentgeschützte Arzneimittel befreit werden können, erläuterte Blatt. „Das stellt klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre.“ Allein hier drohten Belastungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro – Zusatzbeitragssätze müssten deshalb absehbar steigen.
Nach jetzigem Stand gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr generell erst einmal nicht weiter auseinander, lobte Blatt. Nach Einsparmaßnahmen in diesem Jahr müsse es nun aber im kommenden Jahr um grundlegende Reformen gehen.
Ausgaben sollen auf fast 380 Milliarden steigen
In ihrer Schätzung sagten die offiziellen Expertinnen und Experten für 2026 Ausgaben von 370 Milliarden Euro in der GKV voraus. Im kommenden Jahr sollen diese auf 378 Milliarden steigen. Linnemanns Ministerium verwies darauf, dass die Kassen wegen des Sparpakets der Regierung 2027 bis zu 15 Milliarden Euro weniger Ausgaben zu schultern hätten. Der Ressortchef sagte: „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht.“
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte die Schätzung in der Funke Mediengruppe „eine gute Nachricht für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort“. Linnemann kündigte zugleich an: „Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“
