Wiesbaden (dpa/lhe). Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) macht sich für eine grundlegende Rentenreform stark und wirbt dafür für einen Vorschlag aus Hessen. Die „Deutschland-Rente“ sei seit vielen Jahren eine der zentralen Forderungen Hessens, erklärte Boddenberg anlässlich der Debatte am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Ein solides Rentenkonzept sei längst überfällig und müsse alle Generationen mit einbeziehen. Das werde mit der „Deutschland-Rente“ als kapitalgedeckte Altersvorsorge erreicht.
Wo soll das Kapital für die Aktienrente herkommen?
Die Politik müsse beim Thema Altersvorsorge handeln und die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken, mahnte der Minister. „Sie ist ein wichtiger Schlüssel für eine stabile und auskömmliche Rente.“ Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag eine Aktienrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. In ihrem kürzlich präsentierten Haushaltsentwurf 2022 fehle jedoch der dazu vorgesehene Kapitalstock von zehn Milliarden Euro. „Dies bereitet uns große Sorge.“
„Unsere Forderungen nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge fand im Bundesrat bereits vergangenes Jahr die Zustimmung der Länder“, betonte der CDU-Politiker. Es liegt nun an der Bundesregierung, die richtigen Weichen zu stellen.
Deutschlandfonds: kostengünstige und transparente Standardanlage
Der Staat müsse besonders den kleinen Unternehmen und Arbeitnehmern, die sich in dieser Materie nicht gut auskennen, die Angst vor Komplexität und hohen Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge nehmen, erklärte der Finanzminister. Gerade wenn alle Arbeitnehmer, die nicht selbst aktiv werden, automatisch in die kapitalgedeckte Altersversorgung einbezogen werden sollen, müsse es eine einfache, kostengünstige und transparente Standardanlage geben. Das biete der staatlich organisierte Deutschlandfonds des Vorschlags aus Hessen.
Kritik an dem Modell kam in der Debatte im Landtag von der Opposition: Die „Deutschland-Rente“ lasse die Arbeitgeber außen vor. Die gesetzliche Rente dürfe nicht durch eine Förderung der privaten Versicherungswirtschaft geschwächt werden. Außerdem gebe es viele Menschen in Hessen, die sich zusätzliche Investitionen in eine Rente nicht leisten könnten, erklärten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen.
