Berlin (dpa). Das Finanzministerium widerspricht zwei wissenschaftlichen Studien, nach denen der Bund Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zweckentfremdet hat. “Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch”, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten. 

Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.

Wirtschaftsinstitute hatten der Bundesregierung vorgeworfen für Investitionen vorgesehene neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben zu haben. 

Studienergebnisse sorgen für Diskussionen

In der sich anschließenden Debatte um die Verwendung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Handlungsbedarf. “Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung”, sagte Kuban im RTL/ntv-"Frühstart". “Jetzt müssen wir nachjustieren.”

Er sei immer ein großer Gegner dieses Sondervermögens gewesen. “Es war damals notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Deswegen habe ich am Ende mitgestimmt, weil die SPD und die Grünen das zur Bedingung gemacht haben.”

Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte gegenüber MDR aktuell, den Grünen sei bei ihrer Zustimmung zu dem Paket klar gewesen, dass “wir nicht hundertprozentig verhindern können, dass mit dem Geld auch Schindluder betrieben wird”. Dass der Anteil für Haushaltslöcher nun aber so groß sei, habe man nicht für möglich gehalten. Piechotta forderte eine Neuverhandlung des Sondervermögens.