Düsseldorf (bd). Die Sozialpartner des Energieversorgers Unipers haben einen Durchbruch bei der betrieblichen Altersvorsorge erzielt. Nun soll das nach eigenen Angaben erste Sozialpartnermodell Deutschlands starten. Das Unternehmen, die Arbeitgeberorganisationen AVEW und AGV sowie die Gewerkschaften verdi und IGBCE einigten sich auf einen gemeinsamen Tarifvertrag zur Umsetzung der so genannten reinen Beitragszusage, wie verdi meldet.
Die Option, die betriebliche Altersvorsorge als reine Betragszusage zu gestalten, gibt es schon länger. Die Bundesregierung hatte sie 2018 auf Initiative der damaligen Arbeitsministerin Nahles eingeführt, um die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu fördern. Arbeitgeber müssen hierbei nur die Zahlung der Beiträge an einen externen Versorgungsträger garantieren. Beschäftigte erhalten also keine Garantie auf eine Mindestrente, dafür aber die Aussicht auf eine höhere Rendite.
Magere Bilanz
Allerdings gilt das Modell in der Umsetzung als schwierig. So fällt denn die vorläufige Bilanz mager aus. Auf der Haben-Seite steht immerhin eine Einigung in der Chemie-Branche im vergangenen April. Aktuell wird dort der Pensionsfonds umgestellt. Mit der Genehmigung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin rechnet man im November, wie das Branchenportal procontra berichtet.
Die Bafin erwies sich schon in einem anderen Fall als Bremse. Im März 2021 verkündeten die Sozialpartner des Versicherers Talanx das vermeintlich erste Sozialpartnermodell Deutschlands. Starten sollte „Die Deutsche Betriebsrente“ zu Juli 2021. Doch daraus ist nichts geworden. Das Projekt liegt auf Eis, weil die Finanzaufsichtsbehörde Bafin die Genehmigung bis heute nicht erteilt hat.
In dieser Hinsicht scheint es um Uniper besser zu stehen. „Die Unbedenklichkeit des Pensionsplans Metzler rBZ 1 wurde von der BaFin … im September 2022 antragsgemäß festgestellt“, heißt es in der verdi-Pressemitteilung.
Beitragszusage, Sozialpartnermodell und Opt-Out: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge fördern. Wir erklären, wie das funktioniert.
