Berlin (dpa). Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Greifen soll dies ab September 2022. Zudem sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.
Eigenanteile für Pflegebedürftige sinken, Beiträge für Kinderlose steigen
Die Pflegereform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.
Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken – im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.
Die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren, sie lagen zuletzt bei 2.068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Enthalten ist darin zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung –nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.
Kritik an der Finanzierung
Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpläne. „Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenbleiben“, sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro reiche „nie und nimmer“.
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte ebenfalls vor einer völlig unzureichenden Finanzierung der Reform. „Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab.“ In der Folge drohten Beitragssteigerungen.
Spahn verteidigte die Pläne gegen Kritik. Das Pflegepaket löse nicht alle Probleme, gehe aber doch zwei entscheidende Dinge an, sagte er am Mittwoch im WDR: „Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten. Und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit.“
