Berlin (sth). Heftige Kritik an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen von Union und SPD für ihre künftige Gesundheitspolitik hat die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, geübt. “Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll”, sagte Pfeiffer in den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Zur Stabilisierung der Beitragssätze sei aber sofortiges Handeln notwendig, so Pfeiffer. „Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.“ Dazu forderte sie ein Vorschaltgesetz und erneut ein Ausgabenmoratorium.

GKV fordert Stopp für Preis- und Honorarerhöhungen

Ein Ausgabenmoratorium bedeute, dass es keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr geben dürfe, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen, erläuterte Pfeiffer. Das müsse so lange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben durch Reformen wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Pfeiffer ergänzte: „Und wenn die geplante Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten.“

Ein “Weiter-so” in der Gesundheitspolitik sei keine Option, erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende - "denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“. Wenn die Politik nicht gegensteuere, dann drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, so Pfeiffer.