Berlin (dpa). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten und für Pflegekräfte Tariflöhne durchsetzen. Die SPD begrüßt Spahns Vorschlag, fordert aber Nachbesserungen.
„Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar.“
Pflegeheime will Spahn dazu bringen, ihre Mitarbeiter besser zu entlohnen: „In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden“, sagte er der Zeitung. Deshalb schlage er vor: „Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen.“ Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.
Spahn will keine Beitragserhöhungen
Nach Spahns Worten wird die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Finanzieren will Spahn seine Reform über Steuermittel. Da die – von Union und SPD getragene – Bundesregierung zugesichert habe, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen sollten, komme eine Beitragserhöhung nicht in Frage, sagte Spahn – offensichtlich indirekt auch an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet.
SPD bemängelt „Rechenfehler“
Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege in der „Bild“ (Montag) als „lange überfällig“. Der Vorschlag enthalte aber „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.
Lob von den Krankenkassen – Patientenschützer reagieren zurückhaltend
Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, begrüßte den Vorschlag für eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Dagegen hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz zurückhaltend auf die Reformpläne reagiert. Vorstand Eugen Brysch kritisierte, bei genauem Hinsehen fielen Spahns „Vorschläge eher dürftig aus“.
Dem Vorschlag, den Pflegeanteil im Heim auf monatlich 700 Euro zu begrenzen und nach drei Jahren wegfallen zu lassen, stehe gegenüber, dass in der Hälfte der Bundesländer dieser Höchstbetrag nicht erreicht werde. „Zudem sterben ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten, und 60 Prozent sind nach zwölf Monaten tot. Es gibt also kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben.“
