Berlin (dpa). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will seine geplante Pflegereform möglichst noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr umsetzen. In der Koalition werde man jetzt besprechen, ob und was in dieser Legislaturperiode noch gehe, sagte Spahn am Montag in Berlin. Idealerweise komme es von der großen Koalition noch zu entsprechenden Entscheidungen und zur Gesetzgebung, sagte der CDU-Politiker.
Entlastung für Pflegebedürftige, mehr Geld für Pflegepersonal
Spahn hatte am Wochenende Vorschläge für eine Reform der Pflege gemacht. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen finanziell entlastet werden. Heimbewohner sollen demnach für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen.
Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro. Zuzüglich weiterer Kosten – etwa für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime – waren im bundesweiten Schnitt insgesamt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.
Der Gesundheitsminister will mit seiner Reform außerdem erreichen, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen nach Tarif bezahlt werden.
Kritik von der SPD – Ministerium gesprächsbereit
Vom Koalitionspartner SPD kamen Forderungen an Spahn, die Pläne zu ändern. Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die Begrenzung des Eigenanteils in der „Bild“ zwar als „lange überfällig“. Der Vorschlag berücksichtige aber nicht, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten. Aus Kreisen des Gesundheitsministeriums hieß es am Montag, darüber könne man reden.
