Berlin (dpa). Die Pflegeversicherung steuert trotz einer erneuten Anhebung der Beiträge auch in diesem Jahr auf eine kritische Finanzlage zu. Zu erwarten sei ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit, der auch die Pflegekassen vertritt. “Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt”, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Im Laufe des Jahres dürften wohl weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein. Zuerst berichtete das ARD-Hauptstadtstudio darüber. 

Pfeiffer sagte: “Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns, und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend.” Eine erste Pflegekasse musste mittlerweile Finanzhilfe aus einem Ausgleichsfonds beantragen. Nach jetzigem Stand könne die Liquidität des Fonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen bis zur Jahresmitte gesichert werden, erläuterte Pfeiffer.

“Langsam läuft der Ausgleichsfonds leer”

Sie betonte: “Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur Besorgnis für die Pflegebedürftigen, dass ihnen Leistungen nicht gewährt werden. Auch den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen werden ihre Leistungen bezahlt.” Es sei Aufgabe des Fonds, die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen sicherzustellen. Er sei die Reserve, um Schwankungen kassenübergreifend auszugleichen.

“Aber langsam läuft der Pflege-Ausgleichsfonds leer”, warnte Pfeiffer. So seien die dort vorhandenen Mittel im Laufe des vergangenen Jahres von anfangs 1,8 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro geschrumpft. Ohne zusätzliche Mittel werde der Fonds in wenigen Monaten ausgeschöpft sein. Die Politik müsse handeln, um eine Abwärtsspirale zu verhindern.

Die Kosten für die Pflege in der alternden Gesellschaft steigen seit Jahren. Im vergangenen Jahr sackte die Pflegeversicherung mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus, wie der Verband mitteilte. Zur finanziellen Stabilisierung wurden die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Dazu kommen auch höhere selbst zu zahlenden Anteile, da die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Pflegekosten trägt.

Große Pflegereform angekündigt

Union und SPD haben in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung eine “große Pflegereform” verabredet – die Elemente sind aber offen und könnten in den begonnenen Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden. Der Kassen-Verband forderte als Sofortmaßnahmen erneut, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt und den Pflegekassen Ausgaben aus der Corona-Krise erstattet. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, Union und SPD müssten die Pflegeversicherung “endlich aus der permanenten Notlage holen”. Ständige Beitragserhöhungen stopften nur kurzfristig Löcher, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er kritisierte, dass die mögliche Koalition konzeptionell noch meilenweit auseinander liege.