Rente / 01.12.2020

AfD beschließt 7-Punkte-Plan zur Rentenpolitik

Renteneintritt soll – mit Abschlägen – jederzeit möglich sein, Politiker sollen in die Renversicherung einbezogen werden.

Bild zum Beitrag "AfD beschließt 7-Punkte-Plan zur Rentenpolitik". Das Bild zeigt den AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen

Kalkar/Bad Homburg (sth). Während ihres von einem lautstark ausgetragenen Flügelstreit dominierten Parteitags hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Kalkar (NRW) auch ein 7-Punkte-Programm zur Rentenpolitik verabschiedet. Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept. Wesentliche Bausteine des AfD-Rentenprogramms sind dem Leitantrag zufolge:

  1. Jeder Arbeitnehmer soll – im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber – zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand antreten können. Die Rentenhöhe hängt von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regel-Rentenalter herangezogen. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen. Wer über das Regel-Rentenalter hinaus arbeitet, sammelt weitere Rentenpunkte und bekommt entsprechend eine höhere Rente.
  2. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll nach dem Willen der AfD auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies werde erreicht, indem nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, heißt es im Leitantrag.
  3. Auch Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könne "auch die Politikverdrossenheit reduziert werden", meint die Partei.
  4. Die Verbeamtung von Staatsdienern soll nach dem Willen der AfD auf "rein hoheitliche Aufgaben" beschränkt werden, z.B. die Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise werde ein "Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen".
  5. Für Selbständige soll eine Altersvorsorge eingeführt werden. Sie würden grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, könnten aber "bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren", heißt es im Leitantrag.
  6. Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro der Eltern-Rentenbeiträge "aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern". Wurden noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolge eine "Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge", so die AfD.
  7. Die staatliche Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge soll nach dem Willen der Partei auslaufen und durch "flexiblere sowie unbürokratischere Modelle ersetzt" werden. Sparer sollen im Rahmen dieser Modelle "frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen". Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem zusätzlich 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der Kinder einzahlen.
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Autor

Stefan Thissen