Berlin (sth). Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seit mehr als einem Jahr angekündigte zweite Rentenpaket kommt offenbar aufgrund eines Streits zwischen den Ampel-Parteien nicht voran. Nach einem Medienbericht wird der Entwurf für das geplante Gesetz von den Grünen wegen Bedenken gegen das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Generationenkapital blockiert. So rät der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth dem Bericht zufolge den Koalitionspartnern dazu, vor einer Einigung auf das Paket ein für den 15. November vom Bundesverfassungsgericht angekündigtes Urteil zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen abzuwarten. Auch das Generationenkapital ist laut Kurth als ein Sondervermögen geplant.
Mit dem sogenannten Rentenpaket II soll das derzeit bis 2025 gesetzlich garantierte Mindestrentenniveau von 48 Prozent auch langfristig gesichert werden. Zu diesem Zweck will Finanzminister Lindner angesichts der in den kommenden Jahren stark steigenden Rentnerzahlen einen Kapitalstock in dreistelliger Milliardenhöhe aufbauen, dessen Erträge zu einer langfristigen Stabilisierung des Rentenbeitrags beitragen sollen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierungskoalition mit einem ersten Rentenpaket die Erwerbsminderungsrenten langjährig chronisch Kranker, die schon vor 2019 nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten konnten, mit Wirkung ab Mitte 2024 erhöht. Zudem wurde der sogenannte Nachholfaktor, mit dem in der Vergangenheit unterbliebene Rentenminderungen in den Folgejahren mit Rentensteigerungen verrechnet wurden, nach einer Aussetzung Ende 2018 zur Jahresmitte 2022 wieder in die Rentenanpassungsformel eingefügt.
Generationenkapital in dreistelliger Milliardenhöhe?
Die Grünen ärgern sich über die Lindner-Pläne vor allem, weil ein Generationenkapital in der von der FDP angepeilten Höhe im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Dort ist zwar von einem Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung die Rede, die “als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen” solle. Allerdings heißt es in der Koalitionsvereinbarung nur, dass “wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen” würden. Die erste Zahlung in den Fonds wurde später auf das Jahr 2023 verschoben.
Lindner will dem Medienbericht zufolge in den kommenden 20 Jahren jährlich weitere zehn Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Die SPD würde da angeblich mitmachen, die Grünen aber nicht, heißt es. „Es ist im Koalitionsvertrag nicht verabredet, dass in 20 Jahresschritten zehn Milliarden Euro hineinfließen, wie es Bundesfinanzminister Lindner plant. Einen solch weitreichenden Schritt müssten wir Grüne sehr genau prüfen“, zitiert der Bericht den Grünen-Rentenexperten Kurth. Seine Partei werde auch nicht akzeptieren, dass Beitragsmittel in das Generationenkapital fließen. “Ich möchte mir die Schlagzeile ,Regierung verzockt unsere Rente´ nicht vorstellen. Das würde den sozialen Frieden gefährden”, wird Kurth zitiert.
