Berlin (hib/sth). Aus sechs verschiedenen Blickwinkeln – in sechs unterschiedlichen Anträgen – steht die gesetzliche Rentenversicherung am kommenden Montag im Mittelpunkt einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses. Drei der Anträge stammen von der AfD-Fraktion (19/14073, 19/22928, 19/28463), zwei Anträge aus den Reihen der Linken (19/27317, 19/28432), einer von Bündnis 90/Die Grünen (19/27213).
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung, in ihrer zweiten Vorlage Klarheit über die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu schreibt die Fraktion, aus sozial- und familienpolitischen Gründen finanziere die Rentenversicherung auch Leistungen, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen. Diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssten "sachgerecht finanziert werden". Darüber hinaus kritisiert die Partei, dass es zur Entwicklung dieser Leistungen bislang keine fortlaufende Berichterstattung gebe. In ihrem dritten Antrag fordert die AfD, die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu erleichtern sowie selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zu ermöglichen.
Freiwillige Zusatzbeiträge in der Rentenversicherung ausbauen
Die Linke will freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen und dafür die Förderung der Riester-Rente beenden. Ihren ersten Antrag begründen die Linken-Abgeordneten damit, dass Riester-Renten und auch viele Formen kapitalgedeckter Betriebsrenten "weder aus verbraucherpolitischer Sicht noch aus ökonomischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten dazu geeignet (seien), ein nach dem Umlageverfahren organisiertes Pflichtversicherungssystem zu ersetzen." in ihrem zweiten Antrag verlangt die Partei die vollständige Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen.
Die Grünen schließlich fordern in ihrem Antrag, die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei mit Abstand die stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Ihre Legitimität hänge aber unter anderem von der Grundvoraussetzung ab, dass langjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. Oberste Priorität sei deshalb, "das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern“, schreiben die Abgeordneten der Partei.
