Berlin (dpa). Die Bundesregierung will die weitreichenden Empfehlungen der Rentenkommission möglichst eins zu eins umsetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas mahnte im ZDF-"heute journal", man dürfe das Gesamtkonstrukt jetzt “nicht zerreden”. “Hier hängt wirklich alles mit allem zusammen”, sagte die SPD-Vorsitzende. Gewerkschaften und Arbeitgeber sehen Licht und Schatten bei den 33 Vorschlägen der Kommission.
Was monieren die Gewerkschaften?
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, lehnt das Konzept nicht rundweg ab, kritisiert es aber in wesentlichen Punkten. Positiv hob die frühere SPD-Generalsekretärin in einem ZDF-"spezial" das Bekenntnis der Kommission hervor, es müsse eine lebensstandardsichernde Rente für alle geben. Damit sei auch klar, dass es steigende Beiträge und mehr Erwerbstätige brauche, die in die Rentenkassen einzahlen. “Ein paar richtige Tendenzen”, aber auch Unschärfen und Ungerechtigkeiten - so lautete das Fazit von Fahimi.
Für ungerecht hält die DGB-Vorsitzende das geplante Aus der vorzeitigen Rente ohne Abschläge - früher ab 63, heute ab 64,5 Jahren. Es gehe um Menschen, die im Schnitt zehn Jahre mehr eingezahlt hätten als restliche Rentenbezieher, sagte Fahimi. Die bisherige Regelung sei fair und müsse beibehalten werden.
Offene Fragen sieht sie auch bei der vorgeschlagenen verpflichtenden “Kapitalrente”, die das Rentenniveau stabilisieren soll. Dafür soll der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht werden. Aus Sicht der DGB-Chefin sollte dies in die betriebliche Altersvorsorge auf tariflicher Basis eingebunden werden, nicht in die umlagefinanzierte erste Säule der Altersversorgung.
Was haben die Arbeitgeber zu beklagen?
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, attestierte der Bundesregierung im ZDF “politischen Mut”, weil sie sich uneingeschränkt hinter die Vorschläge stelle. Das bedeute aber nicht, dass die Wirtschaft “alles super” daran finde.
Kampeter sieht vor allem zwei Punkte kritisch. Die Zwangsverpflichtung für die “Kapitalrente” koste Milliarden und konterkariere das Ziel der Regierung, Arbeit in Deutschland tragfähiger zu machen. Sollte man daran festhalten wollen, müsse es eine Entlastung an derer Stelle in gleicher Größenordnung geben, forderte er. Auch die geplante Abschaffung der Minijobs kritisierte Kampeter. CSU-Chef Markus Söder hatte sich mit Blick auf das potenziell stark betroffene Gastgewerbe ebenfalls gegen die Abschaffung der Minijobs ausgesprochen, zugleich aber das Vorschlagspaket als Ganzes begrüßt.
Vereinzelte Kritik auch aus der SPD
Juso-Chef Philipp Türmer findet die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ungerecht. Wer länger einzahle und arbeite, der sollte auch früher aus der Arbeit rausgehen können, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Generell sieht Türmer “Licht und Schatten” in den Kommissionsvorschlägen. Gut sei die geplante Erweiterung des Kreises der Renten-Einzahler durch künftige Selbstständige.
Die Abschaffung des verfrühten Renteneintritts bei 45 Versicherungsjahren missfällt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Im “Stern” sagte die SPD-Politikerin, die sich im Landtagswahlkampf befindet, die 33 Vorschläge könnten nicht “1:1 umgesetzt werden”. Darüber müsse diskutiert werden. “Mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft.”
SPD-Chefin Bas räumte ein, die Abschaffung der vorgezogenen Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren seien ein “schwerer Brocken” für die Sozialdemokraten. Sie lobte aber den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks. Auch habe die Kommission Vorschläge präsentiert für jene, die nicht so lange arbeiten können, etwa verbesserte Erwerbsminderungsrenten und eine neue Berufsunfähigkeitsrente.
Wie geht es nun weiter?
“Wir haben das feste Ziel, es umzusetzen”, sagte Bas im ZDF. Der Koalitionsausschuss am 1. Juli solle über den weiteren Fahrplan beraten. “Wir wollen das natürlich jetzt auch spätestens bis Ende des Jahres gesetzgeberisch auf den Weg bringen.” Zunächst wäre aber das Bundeskabinett am Zuge.
Am Ende entscheide das Parlament, betonte die Ministerin. An der einen oder anderen Stelle seien noch Änderungen möglich. Bas verwies auf das sogenannte Strucksche Gesetz: Es geht auf den einstigen SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Aussage zurück, kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es eingebracht wird. Zugleich verwies Bas darauf, dass die Koalitionsfraktionen bereits Zustimmung zu dem Paket als Ganzes signalisiert hätten. “Ganz anders wird es nicht sein”, zeigte sich die Ministerin überzeugt.
