Berlin (hib/sth). Seit Jahren wird sie von verschiedenen Experten immer wieder kritisiert, Ende November des vergangenen Jahres erklärte ein Richter am Bundesfinanzhof sie für verfassungswidrig: diie derzeitige Besteuerung der Alterseinkünfte. Am heutigen Mittwoch befasst sich nun der Finanzausschuss des Bundestags mit dem Thema – genauer: mit drei unterschiedlichen Anträgen der drei Oppositionsfraktionen.

Die Linken-Abgeordneten um den Rentenexperten Matthias W. Birkwald wollen die Rentenbesteuerung vereinfachen und eine Doppelbesteuerung vermeiden. Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung, die Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Besteuerung von Alterseinkünften ebenfalls vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten.

Als Sachverständige wurden von den Abgeordneten eingeladen:

• die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba),
• der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine,
• die Deutsche Rentenversicherung,
• Professor Thomas Dommermuth (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden),
• Professorin Jutta Förster (Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof),
• die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
• das Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
• Silvia Schuster (ehemalige Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs),
• die Stiftung Marktwirtschaft und
• Professor Rainer Wernsmann (Universität Passau).