Berlin (dpa/sth). Das Bundesfinanzministerium hat die geplante milliardenschwere Aktienrente zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung sei ein wichtiger Schritt, um die Rente demografiefester zu machen und das Rentenniveau langfristig zu steigern, heißt es in einem Papier, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Ministeriumskreisen erfuhr. 

Der für den Einstieg in die Kapitaldeckung notwendige Kapitalstock, eine sogenannte Aktienrücklage, soll laut Papier „teilweise kreditfinanziert“ aufgebaut werden – also mit Schulden. Dazu sollen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Form von Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro zugeführt werden. Mit dem Kapitalstock sollten die „Renditechancen“ des globalen Kapitalmarkts genutzt werden, heißt es in dem Papier. Erträge des Kapitalstocks sollten ab Mitte der 2030er Jahre einen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung leisten. 

Die Zweckbindung der Erträge des Kapitalstocks zugunsten der Deutschen Rentenversicherung soll gesetzlich verankert werden. Der Fahrplan sei mit dem Arbeits- sowie Wirtschaftsministerium abgestimmt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen. Einige europäische Länder praktizieren dies bereits seit Jahrzehnten erfolgreich. Die Verwaltung des Fonds solle an eine neu zu gründende, unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle übertragen werden.

Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa: „Jedem Privatanleger rät man davon ab, Aktiendepots über Schulden zu finanzieren.“ Dass in einer älter werdenden Gesellschaft mehr Geld für Altersversorgung ausgegeben werden müsse, sei richtig. „Ob es aber eine echte Entlastung für diese Herausforderung ist, sich dafür auf dem Kapitalmarkt zu verschulden, um dann aus den Erträgen eines Kapitalstocks Schuldendienste mit Zins und Zinseszins zu zahlen, ist höchst zweifelhaft.“

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der dpa: „Unserem Rentensystem droht ab 2025 durch den Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation der Finanzierungsnotstand. Bis 2040 sind es dann rechnerisch weniger als zwei Arbeitnehmer, die einen Rentner finanzieren. Auch die Aktienrente, die wir als zusätzliches Standbein der Altersvorsorge befürworten, kann die strukturellen Defizite nicht ausgleichen.“ Wolle die Bundesregierung einen Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung verhindern, müsse sie eine grundlegende Reform angehen. „Dazu gehören die Anpassung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre, mehr Anreize für Verdienstmöglichkeiten im Alter und die Einbeziehung der Beamten als Beitragszahler in die Sozialversicherung.“