Berlin (dpa). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli sollte aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), zugunsten von Leistungen für die jüngere Generation gekürzt werden. Konkret schlug der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der „Bild“ vor, die Renten nur um 3 und nicht um 4,2 Prozent steigen zu lassen. Die so frei werdenden finanziellen Spielräume sollten genutzt werden, um die auf der Kippe stehende Bafög-Erhöhung zu bezahlen und um Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern.
„Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngelds sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Winkel der „Bild“. Zwar müssten diese Versprechen angesichts der Haushaltslage auf den Prüfstand. Aber: „Warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden, ist nicht nachvollziehbar.“ Der CDU-Politiker appellierte an die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU): „Gebt euch einen Ruck für die junge Generation, liebe Regierung!“
Rentenerhöhung gesetzlich festgelegt
Allerdings ist der Vorstoß nicht so einfach umsetzbar. Denn die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli ist in Deutschland gesetzlich festgelegt. Basis dafür sind die Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter des Vorjahres. Für die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 war beispielsweise eine Lohnentwicklung von 4,25 Prozent maßgeblich.
Bafög-Erhöhung im Koalitionsvertrag vereinbart
Schwarz-Rot hatte im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Bafög-Erhöhung in mehreren Schritten vereinbart, beginnend mit dem kommenden Wintersemester. Das Bafög soll zudem modernisiert und digitalisiert werden. Ob und wie das Vorhaben konkret umgesetzt wird, scheint aktuell aber offen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt darauf verwiesen, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können. Zweifel kamen auch von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), in deren Ressort die Zuständigkeit für die Ausarbeitung und Umsetzung von Bafög-Reformen fällt.
