Berlin (sth). Nur wenige Wochen nach dem Arbeitsbeginn des neuen Bundestags ist die Linken-Bundestagsfraktion mit einer ersten rentenpolitischen Forderung an die Ampel-Regierung vorgeprescht. In einem Gesetzentwurf verlangen die Parlamentarier um den Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald, die Mindestrücklage der Deutschen Rentenversicherung (DRV) von derzeit 0,2 auf künftig 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Ohne einen solchen – von Fachleuten seit Jahren geforderten – Schritt könne die DRV-Rücklage "ihre Funktion des Ausgleichs unterjähriger Einkommensschwankungen" bei unerwarteten wirtschaftlichen Schwankungen "nicht mehr erfüllen", heißt es in dem Entwurf. Ende des Jahres 2021 umfasste die Nachhaltigkeitsrücklage nach aktuellen Angaben der DRV 1,62 Monatsausgaben oder 39 Milliarden Euro – deutlich mehr als gesetzlich zulässig.
Grund für den Linken-Vorstoß sind trotz der aktuell guten DRV-Finanzlage eigene Berechnungen der Rentenversicherung. Ihnen zufolge hätte die aktuelle Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben bei einem Pandemie-Beginn zu Beginn des Jahres 2020 dazu geführt, dass "in den Monaten September und Oktober (des Jahres 2020, d. Red.) Liquiditätshilfen nötig gewesen (wären), um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern". Doch auch ohne konjunkturelle Einbrüche sei der Finanzpuffer der Rentenversicherung – die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage – am Ende des einnahmeschwächsten Monats im Jahr, meist der Oktober, durchschnittlich etwa 0,3 Monatsausgaben niedriger als im Dezember. Dies zeige, "dass die aktuelle Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage strukturell zu niedrig angesetzt ist", schreiben die Abgeordneten.
Vertrauen in die Rentenversicherung könnte unterminiert werden
Das erwartete "schnelle Abschmelzen" der Nachhaltigkeitsrücklage in den kommenden Jahren werde die Rentenversicherung vor Liquiditätsprobleme stellen, heißt es im Gesetzentwurf der Linken. Denn bei einer Rücklage von 0,2 Monatsausgaben – das entspricht rund 4,8 Milliarden Euro – könne schon eine nur geringfügig schlechtere Einnahmeentwicklung als prognostiziert "nicht ausgeglichen" werden, warnt die Partei. Die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung sei dann nur noch "durch vorgezogene Bundeszuschüsse und/oder Liquiditätshilfen" zu gewährleisten.
Wären solche Maßnahmen notwendig, würde dies "das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung unterminieren und wäre Wasser auf die Mühlen derer, die ein politisches Interesse an einer Schwächung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung haben", betont die Linken-Fraktion. Da das seit der Riester-Reform von 2001 propagierte "Drei-Säulen-Modell" der Alterssicherung aus gesetzlicher Rente (erste Säule, d. Red.), betrieblicher und privater Altersvorsorge "gescheitert" sei, müssten sich die Rentenversicherten aber "auf ein Höchstmaß an Stabilität der ersten Säule" verlassen können.
