Berlin (hib/sth). Über zwei Anträge von Linken und Grünen, die eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Ausweitung des Versichertenkreises zum Ziel haben, stimmt am heutigen Mittag der Bundestag ab. Die Linke fordert, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen; die Grünen wollen die Rentenversicherung stärken und eine verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen. Der Bundestags-Sozialausschuss hat empfohlen, beide Anträge abzulehnen.
Die Linke fordert, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In ihrem Antrag schreibt sie, dass auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, heißt es in dem Antrag.
Grüne: Verlässliche Altersversorgung für alle sicherstellen
Die Grünen haben das Ziel, die gesetzliche Rente zu stärken und eine „verlässliche" Altersversorgung für alle sicherzustellen. „Als Einkommensversicherung muss sie gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert", heißt es im Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Oberste Priorität habe deshalb, "das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern", so die Grünen.
Sie fordern deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. In einem ersten Schritt seien nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete, Beschäftigte in Minijobs und Arbeitslosengeld-II-Empfänger aufzunehmen, heißt es in der Grünen-Vorlage. Bei Selbstständigen, die nicht bereits anderweitig für das Alter abgesichert sind, seien bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen zu berücksichtigen und flexible Beitragszahlungen zu ermöglichen. Ferner solle eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage eingeführt und die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickelt werden, verlangen die Grünen.
