Berlin (dpa). Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten. “Wenn wir vorher da schon so ein Korsett definieren, Schranken formulieren, wird es nicht funktionieren”, sagte Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er finde es extrem wichtig, dass die Kommission ohne Denkschulen oder Denkverbote in die Arbeit gehe und völlig frei in dem sei, was sie mache.
Das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Gremium soll an diesem Mittwoch vom Kabinett eingesetzt werden und bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten. Vorsitzende sollen der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda sein.
Union und SPD benennen Mitglieder für Kommission
Linnemann sagte, von den 13 Mitgliedern sollten drei politische Mandatsträger sein. Insofern sei es klar eine Kommission, die nicht parteipolitisch geprägt sei. “Genau so muss es sein.” Er appellierte: “Wir müssen in Deutschland, finde ich, wieder lernen, über Vorschläge zu debattieren und sie nicht gleich im Keim zu ersticken.” Er finde etwa sehr viele Vorschläge der SPD nicht gut, trotzdem sollte man jetzt nicht direkt am Anfang “alles in Grund und Boden reden”.
Die Union entsendet vier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das Gremium, wie Linnemann mitteilte: das Mitglied des Sachverständigenrats Martin Werding, den Präsidenten der Wirtschaftshochschule ESMT, Jörg Rocholl, die Mannheimer Finanzwissenschaftlerin Tabea Bucher-Koenen und Silke Übelmesser, Finanzwissenschaftlerin aus Jena. Aus der Unionsfraktion sollen der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), und der CSU-Abgeordnete Florian Dorn in der Kommission mitarbeiten.
Die SPD-Fraktion hat nach Angaben aus Regierungskreisen ihre sozialpolitische Sprecherin, Annika Klose, als stellvertretende Vorsitzende für das Gremium ausgewählt. Aus der Wissenschaft benennt die SPD demnach Camille Logeay, aktuell Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Monika Queisser, Leiterin der Sozialpolitik-Abteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Volkswirtschaftler Peter Bofinger sowie Georg Cremer, Autor und früherer Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes.
