Berlin (dpa). Deutschlands Arbeitgeber drängen auf eine Kostendämpfung bei der Rente. „Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor dem morgigen Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Im Vorfeld der Veröffentlichungen von Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission sollen mit den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss die grundlegenden Reformansätze erörtert werden.
Dulger mahnte: „Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“ Zum 1. Juli werden die Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um mehr als 4,2 Prozent erhöht.
„Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor"
Die Steigerung geht auf die gute Lohnentwicklung zurück, aber auch auf die erste Rentenreform der Koalition. Unter anderem wurde eine Haltelinie beim Rentenniveau verlängert. In der Rentenformel wird deshalb der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, der sonst die Renten dämpfen würde, sobald die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die der Beitragszahlenden. Das ist mit vielen Babyboomern im Rentenalter der Fall.
Schwarz-Rot hat jedoch mit seiner ersten Rentenreform das Rentenniveau im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031 bei 48 Prozent fixiert. Für 2027 ist bereits eine Rentenerhöhung um 4,7 Prozent höhere Renten prognostiziert worden.
Der Arbeitgeberpräsident forderte die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, um den Anstieg der Renten zu bremsen. Schon dieses Jahr koste die Rentenerhöhung mehr als 18 Milliarden Euro. Die nächste werde noch teurer. „Wer die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung nicht stoppt, verschärft die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.“
Mut zu „echten" Reformen gefordert
„Die Rentenkommission muss den Mut zu echten Reformen aufbringen“, forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Reform müsse die Kosten senken und so einen Beitrag für mehr Wachstum, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze leisten. „Deutschland darf keine Zeit verlieren“, mahnte Dulger. Es dürfe nicht zu Beitragssätzen für die Rente von 20 Prozent kommen. Derzeit liegt der Satz bei 18,6 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen.
Reformkommission Gesundheit als Vorbild
Dulger forderte einen kurz- und langfristig stabilen Beitragssatz. Als Beispiel für Reformen und Beitragssatzsenkungen in der Sozialversicherung nannte er die Finanzkommission Gesundheit. Diese von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hatte Vorschläge präsentiert, auf deren Basis Warken ein Milliarden-Sparplan für die Krankenkassen vorlegte. „Genau diese Entschlossenheit braucht es jetzt auch in der Rentenpolitik.“
Lebensalter und Rentenalter synchron entwickeln
Zudem forderte Dulger: „Mit steigender Lebenserwartung muss das Rentenalter weiter steigen.“ Es dürften auch nicht länger Milliarden für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ausgegeben werden, während Unternehmen Fachkräfte suchten. Nötig seien mehr kapitalgedeckte Vorsorge und eine breitere Verankerung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich bereits für eine Betriebsrente für alle Arbeitnehmer ausgesprochen.
Die Rentenkommission solle auch Vorschläge zur Kostensenkung bei der Verwaltung der Rentenversicherung machen, verlangte Dulger. Hier sei „noch viel Luft nach oben“.
Gewerkschaften gegen höheres Renteneintrittsalter
Unterdessen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. „Das wäre ein harter Schlag“, sagte DGB-Bezirkschef Ernesto Harder der „Braunschweiger Zeitung“. „Das ist keine Reform, das wäre ein hartes Sparprogramm.“ Der DGB vertrete auch Branchen, „deren Mitglieder gar nicht bis 70 arbeiten können, weil sie das körperlich nicht durchstehen würden“.
Harder argumentierte, die Lebenserwartung steige in Deutschland seit 15 Jahren nicht mehr. „Und vor 15 Jahren gab es die letzte Rentenreform mit einer Steigerung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Warum soll es also die Rente mit 70 geben?“ Stattdessen forderte Harder, mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, „zum Beispiel Politiker oder Unternehmer“.
Eine Einbeziehung von Beamten in das Rentensystem fordere der DGB dagegen nicht. Das bringe nur dann etwas, wenn man die Bedingungen für Beamte massiv verschlechterte. „Wir machen die eine Ungerechtigkeit nicht mit einer anderen wett“, sagte Harder.
