Berlin (sth). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) protestiert gegen die am heutigen Vormittag vom Bundestag für 2024 beschlossene erneute Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen um 600 Millionen Euro. „Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung", erklärte DRV Bund-Präsidentin Gundula Roßbach. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts dürfe nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen. "Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente“, so Roßbach.

Nach Plänen der Bundesregierung soll der Bundeszuschuss, mit dem unter anderem die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung finanziert werden, in den kommenden vier Jahren um jeweils 600 Millionen Euro gekürzt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung vier zuvor zugesagte Sonderzahlungen an die Rentenversicherung von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. “Mit der nun angekündigten Kürzung um weitere 600 Millionen Euro summiert sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag auf mindestens 5 Milliarden Euro”, heißt es in einer Mitteilung der Rentenversicherung.