München (tö). Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hält die Warnungen der Wirtschaftsweisen vor immer höher steigenden Zuschüssen des Bundes für die Rentenversicherung für falsch und übertrieben. „Die Sorge vor einer rasant ansteigenden Belastung des Bundeshaushalts durch Zahlungen an die Rentenversicherung teile ich vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage nicht“, sagte Roßbach der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Zuvor hatte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer davor gewarnt, der Bund müsste „in 25 Jahren mehr als die Hälfte des Haushalts“ für die Steuerzuschüsse ausgeben, wenn die Bundesregierung wie geplant das Rentenniveau von derzeit gut 48 Prozent halten und den Beitrag für die Rentenversicherung begrenzen wolle, ohne etwas am in Zukunft zunehmenden Ungleichgewicht zwischen der sinkenden Zahl der Beitragszahler und der steigenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner zu ändern. Derzeit wandert knapp jeder dritte Euro, den der Bund an Steuermitteln einnimmt, in die Rentenkasse. Die Steuerzuschüsse belaufen sich auf jährlich etwa 110 Milliarden Euro.
Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Schnitzer als Chefin der Wirtschaftsweisen vorsteht, hatte in seinem Jahresgutachten mahnend angemerkt: Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) belaste „zunehmend sowohl die Beitragszahlenden als auch die öffentlichen Haushalte. Obwohl die zu leistenden Zahlungen steigen, sinken die zu erwartenden Leistungen aus der GRV.“
"Rentenversicherung ist mit wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beauftragt"
Roßbach sagte der SZ weiter: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Deutsche Rentenversicherung ganz konkret von der Politik mit wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beauftragt wurde. Der Bund steht mit Steuermitteln dafür ein.“ Die Rentenversicherung argumentiert in einer Antwort auf eine SZ-Anfrage so: Der Bund finanziert mit seinen Zuschüssen vor allem Leistungen, „die dem sozialen und damit gesamtgesellschaftlichem Ausgleich dienen“. Dabei geht es um Leistungen, „die nicht durch Beitragszahlungen gedeckt sind“.
Die allgemeine Rentenversicherung hat demnach 2023 voraussichtlich etwa 84 Milliarden Euro an Bundesmitteln erhalten – etwa 22 Prozent des Budgets der allgemeinen Rentenversicherung. Hinzu kommen für das Jahr 2023 unter anderem gut 17 Milliarden Euro an Beiträgen, die der Bund für Personen zahlt, die ihre Kinder erziehen. Außerdem verweist die DRV darauf, dass die Bundesmittel für die Rentenkassen zwischen 2002 und 2022 zwar um 48 Prozent gestiegen seien, das Bruttoinlandsprodukt aber um 76 Prozent und der Bundeshaushalt sogar um 93 Prozent.
Weiter hält die Rentenversicherung Schnitzer und Co. entgegen: Wer vor einem finanziellen Desaster für den Bund warne, gehe von falschen Annahmen aus. So heißt es in der Antwort der DRV auf die SZ-Anfrage wörtlich: „Die oft wiederholte Aussage, dass der Bund schon bald die Hälfte seines Haushalts für die Rentenversicherung ausgeben muss, können wir so nicht nachvollziehen.“ Die Warnungen beruhten offenbar auf einer Vorausberechnung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese beruhten aber auf überholten Annahmen, etwa zur Entwicklung der Bevölkerung. „welche die künftige Alterung und damit den Finanzierungsbedarf vermutlich signifikant überschätzen“, so die DRV.
