Düsseldorf (ots). In den vergangenen fünf Jahren sind rund 313.000 Rentnerinnen und Rentner allein wegen der jährlichen Rentenerhöhungen erstmals steuerpflichtig geworden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Im laufenden Jahr waren es demnach 51.000 Rentner, die nur aufgrund der Rentenanpassung zum 1. Juli zum ersten Mal Einkommensteuer zahlen müssen.

Die Altersrenten sind in den fünf Jahren seit 2016 um insgesamt knapp 16 Prozentpunkte im Westen und 21 Punkte im Osten angehoben worden. Die Steuerpflicht überfordert viele ältere Menschen - insbesondere, wenn sie erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen und bereits im fortgeschrittenen Alter sind. Das Finanzministerium arbeitet daher "im Projekt 'Steuerlotse' an einer stark vereinfachten elektronischen Steuererklärung für Rentner und Pensionäre, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen", wie es in der Antwort des Ministeriums heißt.

Dem FDP-Politiker Markus Herbrand gehen diese Arbeiten jedoch zu langsam voran. "Die Pflicht zur erstmaligen Abgabe einer Einkommenssteuererklärung für über 300.000 Rentnerinnen und Rentner allein in den letzten fünf Jahren bedeutet enormen Verwaltungsaufwand, der sich durch die Rentenerhöhungen Jahr für Jahr verschlimmert", sagte Herbrand. Da dem Staat die Rentenbezüge bekannt seien, müsse das Finanzministerium "endlich Modelle entwickeln, um die lästige Pflicht zur Steuererklärung allein aufgrund von ebenfalls bekannten Erhöhungen zu beenden", forderte Herbrand.