Berlin/Frankfurt (sth). Seit dem Beschluss der Ampel-Regierung, in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Teilkapitaldeckung einzuführen, diskutieren Fachleute über mögliche Vorbilder in anderen Ländern für das geplante Modell in Deutschland. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat offenbar mit Blick auf diese Debatte das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) in Bonn beauftragt, die Staatsfondsmodelle von zehn Ländern genauer unter die Lupe zu nehmen. Zentrales Ergebnis der jetzt veröffentlichten Studie: Vor allem die Staatsfonds aus Kanada und Schweden erscheinen „als interessante Fallbeispiele“.

In beiden Fällen sei eine „Übertragbarkeit auf den Kontext anderer Länder, wie etwa in Deutschland, oder in den Kontext anderer Staatsfonds nicht ausgeschlossen“, schreiben die IZA-Forscher. So zeichne sich der kanadische Staatsfonds „durch vorbildliche Governance-Grundsätze und eine hohe politische Unabhängigkeit“ aus. Dagegen steche das schwedische Beispiel „durch die Wettbewerbssituation von vier Fonds in einem – unterschiedliche Wege verfolgenden – Mehrsäulensystem der staatlich organisierten Altersvorsorge“ hervor, heißt es in der Studie.

Die zehn Staatsfonds, die von den IZA-Fachleuten untersucht wurden, finden sich in den USA, Japan, Südkorea, Kanada, Schweden, Israel, Finnland, Neuseeland, Luxemburg und Norwegen. Die Fonds in diesen Ländern seien „bereits etabliert, haben jeweils ein substanzielles Volumen erreicht und dienen zumeist primär dem Zweck der Absicherung von Alterseinkünften“, begründen die Studienautoren ihre Auswahl. Dabei ließen sich „einige Gemeinsamkeiten und Trends, aber auch Besonderheiten erkennen“.

Gemeinsam sei den Altersvorsorgesystemen der untersuchten Länder zum Beispiel, dass sich dort die Folgen des demografischen Wandels immer deutlicher abzeichneten, heißt es. Dies führe zur „Notwendigkeit einer hohen Rendite bei gleichzeitiger Risikominimierung“. Zudem sei es in den zehn Staaten „gesellschaftlich bedeutender geworden, die Ziele der Staatsfonds und ihre Anlagestrategien um weitere Zwecke – vor allem um soziale, ethische und ökologische – zu ergänzen“, schreiben die IZA-Forscher Holger Bonin und Ulf Rinne.

Positiv bewerten die Wissenschaftler, dass politischer Handlungsdruck oder öffentliche Kritik in einigen Fällen auch dazu geführt habe, „dass die Unabhängigkeit der Staatsfonds institutionell gestärkt wurde” und ein „abnehmender politischer Einfluss auf die Staatsfonds festzustellen” sei. So sei die Bedeutung nationaler industriepolitischer Ziele für die Ausrichtung der Staatsfonds im Laufe der vergangenen Jahre deutlich geringer geworden oder – wie besonders in Norwegen – „sogar ganz verschwunden”, betont die IZA-Studie. 

Auch wenn sich die Auswirkungen des demografischen Wandels immer deutlicher abzeichneten, beginne er in den untersuchten Ländern „erst in den nächsten Jahrzehnten seine volle Wirkung zu entfalten”, heißt es weiter. Der eigentliche Stresstest, ob die ausgewählten Staatsfonds ihren Zweck der Absicherung von Alterseinkünften erfüllen, stehe also „überwiegend noch aus”. Es zeichne sich jedoch bereits ab, dass die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfonds in einigen Ländern nicht sichergestellt sei. „So wird etwa in den USA oder in Südkorea das Fondskapital unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit erschöpft sein”, prognostizieren die Forscher.