Berlin/Frankfurt (sth). Rund zwei Wochen vor Ostern - dem spätesten vom wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) genannten Termin für das Ende der Koalitionsverhandlungen - gibt es zwischen Union und SPD laut Medienberichten in zentralen Punkten immer noch Streit. Eine der offenbar weiterhin offenen Fragen: die künftige Höhe des Rentenniveaus, seine Finanzierung - und die Grundlage für dessen Berechnung.
In ihrem Sondierungspapier hatten sich die potenziellen Koalitionäre zu dieser Frage vor vier Wochen nur auf eine vage Kompromissformel geeinigt. Dort heißt es: “Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau.” Die genaue Höhe des angepeilten langfristigen Sicherungsniveaus der gesetzlichen Altersbezüge blieb aber offen - und sorgt nun hinter den Kulissen offenbar für heftige Diskussionen. Während die SPD das Rentenniveau “dauerhaft bei 48 Prozent” sichern und damit “die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung” stärken will, zielt die Union laut dem Ergebnispapier der für Sozialpolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, “die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031” anzupassen.
45 oder 47 Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst?
Konkret bedeutet das: Die Sozialdemokraten wollen an dem bisherigen Berechnungsmodell für das Rentenniveau festhalten. Das sieht für Beschäftigte nach 45 Arbeitsjahren mit immer genau durchschnittlichem Verdienst eine Nettorente von 48 Prozent des vor Rentenbeginn erzielten Nettoverdiensts vor. Nach den Vorstellungen der Unionsparteien wären für ein Rentenniveau von 48 Prozent dagegen künftig 47 Arbeitsjahre erforderlich.
Ob sich das Rentenniveau angesichts des derzeitigen Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge und der aktuellen Wirtschaftslage überhaupt längerfristig stabilisieren lässt, dürfte den Sozial- und Finanzpolitikern der vermutlichen künftigen Regierungsparteien noch Kopfschmerzen bereiten. Denn schon die Ampelkoalition war unter anderem am Rentenpaket II gescheitert, das eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Mitte 2040 vorsah. Und von einem viele Milliarden Euro schweren “Generationenkapital”, wie es von der Ampel zur Mitfinanzierung ihres Wahlversprechens von 2022 vorgesehen war, ist bei Union und SPD keine Rede - bisher jedenfalls.
