Berlin (hib/sth). Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich mehrheitlich für Verbesserungen bei der Waisenrente für Menschen mit Behinderungen ein. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss der Ausschuss am Mittwoch, dem Bundesarbeitsministerium die Forderung eines behinderten Petenten, eine Halbwaisenrente für behinderte Menschen auch über das 27. Lebensjahr hinaus weiter zu zahlen, „zur Erwägung" zu überweisen.

Der Petent hatte in seiner Eingabe geschrieben, es sei beim ihm aus krankheits- und behinderungsbedingten Gründen zu hohen Fehlzeiten in der Schule gekommen, so dass er seine Fachhochschulzulassung erst im Alter von 23 Jahren habe erwerben können. Vor vier Jahren sei sein Vater gestorben, woraufhin er eine kleine Halbwaisenrente bezogen habe, die ihm ein Studium ermöglichte. Wegen seiner Beeinträchtigung sei es ihm aber nicht möglich gewesen, sein Studium in der Regelstudienzeit zu beenden. Die Zahlung der Halbwaisenrente sei nun mit dem Hinweis eingestellt worden, dass eine Weitergewährung über das 27. Lebensjahr hinaus nur im Fall der Ableistung des Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes möglich sei.

Aus Sicht des Petitionsausschusses ist der Wunsch des Petenten zwar nachvollziehbar. Die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung sähen aber grundsätzlich nicht vor, in allen denkbaren Situationen, in denen „Bedarf“ an einer Leistung bestehen könnte, eine solche Leistung auch zu zahlen. Die Rentenversicherung sei „kein Bedarfsdeckungssystem“, so der Ausschuss. Gleichwohl unterstütze er – unter Wahrung der Grundsätze der Rentenversicherung – „Verbesserungen bei der Gewährung der Waisenrente für Menschen mit Behinderungen“, heißt es in einer Beschlussempfehlung.