Berlin (dpa). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD vor einer von der Politik festgelegten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. “Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der “Bild”. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei dieser um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde “in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten”. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. “Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge”, sagte Zander.
DIW-Chef: Höherer Mindestlohn macht die Wirtschaft produktiver
Dem widersprach das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). “Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken”, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
Die Erfahrung mit dem Mindestlohn zeige, dass eine deutliche Erhöhung zu einer Verschiebung der Beschäftigung hin zu solchen Unternehmen und Branchen führe, die einen höheren Mindestlohn zahlen können. Das bringe jenen, die das nicht können, wirtschaftliche Nachteile. “Für die gesamte Wirtschaft erhöht die Verschiebung jedoch die Effizienz und die Produktivität”, betonte der DIW-Chef.
Koalitionsvertrag verweist auf Mindestlohnkommission
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte darauf verwiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien, wenn die aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission nicht dementsprechend handele. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich daraufhin gegen einen “politischen Mindestlohn”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte: “Im Koalitionsvertrag haben wir eine gute Regelung gefunden. Daran sollten wir uns auch orientieren.”
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. “Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar”, heißt es im Koalitionsvertrag.
Laumann mahnt Kommission
Den nächsten Beschluss zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns will die Mindestlohnkommission bis Ende Juni 2025 fassen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann richtete mahnende Worte an das Gremium. “Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich im Blick haben. Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. 2023 hatte es Ärger gegeben, denn die Empfehlung in der Kommission wurde erstmals nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden aber überstimmt.
