Berlin (dpa). Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden Euro fast verdreifacht. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums aber in weit geringem Ausmaß gestiegen - von 26,3 auf 30,5 Prozent. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor.
So lagen im Jahr 1992 die Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt noch bei 448,3 Milliarden Euro. In diesem Sozialbudget sind unter anderem Ausgaben für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung enthalten, aber auch Grundsicherung, Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber, Pensionen, betriebliche Altersversorgung oder Riester-Renten. Die Ausgaben für gesetzliche Altersrenten allein stiegen laut der Regierungsantwort von 86 Milliarden Euro 1992 auf 254 Milliarden Euro 2022. Das entspricht einer Steigerung des Anteils am BIP von 5,1 auf 6,6 Prozent. Die Ausgaben für Hinterbliebenenrenten stiegen in der Zeit von knapp 30 auf 47 Milliarden Euro; ihr Anteil am Inlandsprodukt sank von 1,8 auf 1,2 Prozent.
Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, betonte, dass die Ausgaben für Renten und Soziales gemessen an ihrem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen seien. Die Zahlen machten deutlich, “dass die Arbeitgeberverbände und die konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen”. In den vergangenen gut 25 Jahren seien die Ausgaben zwar nominal gestiegen, aber im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur leicht gestiegen und teilweise sogar gesunken. “Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen”, sagte Birkwald. An die Ampel-Koalition richtete er den Aufruf, sich auf solche Kampagnen nicht einzulassen. “Stattdessen sollten SPD, FDP und die Grünen den Sozialstaat besser vor seinen Gegnerinnen und Gegnern schützen.”
