Ihre-Vorsorge Logo

Urteil: Unterhaltspflicht bleibt trotz Kind in neuer Ehe und Teilzeit

Wer zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann die Zahlungen nicht einfach einstellen, auch wenn sich Arbeitszeit und familiäre Situation ändern.

Artikel vorlesen

Lesezeit

2 Minuten

Veröffentlicht

Mutter und Kind spielen auf dem Boden mit Bauklötzen. Bild: IMAGO / YAY Images / alenkasm

© Nicht definiert

Koblenz/Berlin (dpa/tmn). Auch wenn ein Ex-Partner noch ein Kind bekommt und seine Berufstätigkeit um 50 Prozent reduziert, kann er trotzdem verpflichtet sein, seinen Kindern aus erster Ehe Unterhalt zu zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 7 UF 689/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im konkreten Fall leben die Kinder nach der Scheidung bei ihrer Mutter und haben alle zwei Wochen Umgang mit ihrem Vater. Er zahlte auch Unterhalt für die Kinder, sogar über dem Mindestsatz. Die Zahlungen stellte der Vater allerdings in dem Moment ein, als er mit seiner neuen Ehefrau Vater eines weiteren Kindes geworden war. Dazu reduzierte er auch seine Erwerbstätigkeit um die Hälfte, genau wie seine neue Ehefrau.

Rückwirkend Mindestunterhalt von Elterngeld zahlen

Die ehemalige Ehefrau zog vor Gericht, forderte für zwölf Monate den rückständigen Kindesunterhalt. Zu Recht, so das Urteil. Der Vater ist verpflichtet, rückwirkend Mindestunterhalt zu zahlen. Dabei wurde sein Durchschnittseinkommen aus zwölf Monaten gebildet und das viermonatige Elterngeld berücksichtigt.

Der Einkommensverlust der jetzigen Ehefrau werde durch den Bezug von Elterngeld Plus kompensiert. Daraus ergebe sich eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrem Mann. Von der Summe wiederum verfüge der Mann über seinen notwendigen Selbstbehalt und sei gegenüber seinen Kindern leistungsfähig, so das Gericht.

Mehr zum Thema


Weitere Artikel

Time
2 Minuten

Erhalten Vollzeitbeschäftigte eine Prämie zum Jahresende, steht diese auch Teilzeitbeschäftigten zu. Nur: in welchem Maße? Und können auch Ansprüche bestehen, wenn es keine vertragliche Regelung gibt?

Time
3 Minuten

Frauen gehen am Ende des Monats mit weniger Gehalt nach Hause. Das soll sich ändern. Die EU-Kommission kritisiert Verzögerungen in Ländern wie Deutschland, die seit Monaten EU-Recht brechen.

Time
3 Minuten

Die Regierung will das Arbeitsrecht ändern. Unternehmen sollen flexibler agieren können. Betreffen dürfte das vor allem jüngere Beschäftigte.

Time
2 Minuten

Die Preise für Haushaltsenergie gingen zuletzt zwar etwas zurück, seit 2020 sind sie aber stark gestiegen. Wer in dieser Heizsaison besonders unter höheren Kosten leidet.

Time
2 Minuten

In Deutschland geht die Zahl der Erwerbstätigen seit mehreren Quartalen zurück. Besonders die Industrie verliert viele Jobs – während ein anderer Bereich weiter wächst.

Time
3 Minuten

Einfacher, digitaler und gerechter: So will der Sozialminister den Sozialstaat umbauen. In seinem Gesetzentwurf stecken Regelungen, die weniger Pflichten und einfachere Bewilligungen vorsehen.

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Verpassen Sie kein Thema mehr.

Unser Newsletter informiert Sie regelmäßig und aktuell rund um die Themen Rente, Finanzen, Gesundheit und Soziales. Keine Werbung und 100% kostenlos.

Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Icon Telefon
Kostenloses Servicetelefon
Mo. – Do. 08:00 – 19:00, Fr. 08:00 – 15:30
Logo Deutsche Rentenversicherung
Eine Initiative der Deutschen Rentenversicherung

Rechtliches

Service

Kostenlos und jederzeit abbestellbar – nach dem Absenden wählen Sie Themen und Rhythmus.

Logo klein Deutsche Rentenversicherung
Eine Initiative der Deutschen Rentenversicherung
© Ihre-Vorsorge 2026