Berlin (sth).

Für eine gerechte Leistungsgesellschaft!

✔ Eine große Steuerreform, die bis weit in die Mitte entlastet und die gesetzliche Rente bis 2000 Euro von der Steuer befreit. Im Gegenzug muss Einkommen aus Kapitalerträgen genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Außerdem fordern wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer für extrem große Vermögen, deren Grundstock in der Regel nicht erarbeitet, sondern geerbt wurde. 

✔ Eine Rentenreform wie in Österreich: Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land! Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen. 

✔ Eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. In Österreich werden fast 1600 Euro Mindestrente nach 40 Jahren gezahlt. Wir plädieren - ähnlich wie bei unseren Nachbarn - für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro. 

✔ Ein Grundfreibetrag auf Sozialbeiträge und eine Einbeziehung der Besserverdiener: Es kann nicht sein, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren. Wir brauchen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Mit einem Grundfreibetrag auf Sozialabgaben – ähnlich wie bei der Steuer – könnten Arbeitnehmer und Rentner spürbar entlastet werden.