Berlin (dpa/sth). Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im Sechsten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF), der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) versteht man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen.

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat. Der Bericht wird auf Grundlage eines Gutachtens externer Wissenschaftler einmal pro Legislaturperiode vom Finanzministerium erstellt. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und gehen davon aus, dass sich die Politik nicht ändert. Der Bericht geht von einer deutlich alternden Bevölkerung aus. Heute sei etwa jede fünfte Person in Deutschland älter als 66 Jahre, im Jahr 2070 könnte es fast jede dritte sein. 

In Deutschland setze sich der demografische Alterungsprozess weiter fort, heißt es in dem Bericht. Trotz einer gegenüber früheren Berechnungen günstigeren Bevölkerungsentwicklung aufgrund der gestiegenen Zuwanderung stehe den jüngeren Jahrgängen “unverändert eine sehr große Babyboomer-Generation gegenüber”. Bedingt durch den Austritt der geburtenstarken Jahrgänge der späten 1950er- und der 1960-Jahre aus dem Arbeitsmarkt zeige sich “bereits jetzt, dass der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter mit einem Anstieg der Bevölkerung im Ruhestand einhergeht”, so das BMF. Die Ergebnisse des Tragfähigkeitsberichts belegten, dass der demografische Wandel unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen “die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zunehmend beeinträchtigt”.

Weil weniger Bürger arbeiten, nimmt der Staat weniger Steuern ein. Das gilt auch für die Beiträge der Sozialversicherungen. Gleichzeitig erhalten aber mehr Bürger Leistungen zum Beispiel aus der Renten- und Pflegeversicherung. Die demografieabhängigen Ausgaben zum Beispiel für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie könnten laut Bericht im besten Szenario von aktuell 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 30,8 Prozent steigen - unter ungünstigen Bedingungen könnten sie sogar auf 36,1 Prozent klettern. 

Die für das Jahr 2070 ermittelte “Tragfähigkeitslücke” beträgt dem Bericht zufolge unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat also zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Dabei setzen die Experten voraus, dass Deutschland beim Schuldenstand die Maastricht-Quote von 60 Prozent des BIP anpeilt. 

Zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind laut Bericht “Strukturreformen erforderlich, die der alterungsbedingten Ausgabenentwicklung entgegenwirken und die gesetzlichen Sozialversicherungen zukunftsfest machen”. Dies müsse zum einen durch eine “stärkere Ausschöpfung des inländischen Erwerbstätigenpotenzial” geschehen, indem Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben gegeben und eine weiter steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen erreicht werde. Zum anderen sei eine “erleichterte Zuwanderung für qualifizierte Fachkräfte und ihre schnelle Integration in den Arbeitsmarkt”, schreibt das BMF.

Im Bereich der Altersvorsorge bedürfe es darüber hinaus gezielter Reformen, heißt es weiter. So leite das BMF mit dem geplanten Generationenkapital einen “ersten wichtigen Schritt ein”, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Damit werde erstmals die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Weitere Schritte und Verbesserungen, etwa bei der privaten Vorsorge, blieben aber notwendig, heißt es.