Bundessozialgericht

Bundessozialgericht: Wenn eine Mutter nur hierzulande gearbeitet, in einem anderen EU-Staat aber Kinder erzogen hat, kann die Erziehungsleistung die hiesige Rente steigern.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten ein Verlustvortrag nicht einbezogen werden.

Bundessozialgericht weist Klagen einer Rentnerin und eines Rentners zurück, die bereits vor 2019 eine Frührente für chronisch Kranke bezogen.

Bundessozialgericht: Sozialversicherungspflicht hängt bei Gesellschafter-Geschäftsführern davon ab, ob sie die Unternehmens-Geschicke bestimmen.

Bundessozialgericht: Von Urteil betroffene Ärztinnen und Ärzte waren bei Notarzt-Tätigkeit in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert.

BSG: Auch für Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile erzielt werden, werden Abgaben fällig.